"Schwieriges Jahr"

Niessl betont bei Grundsatzerklärung Zuversicht für 2010

(Bild: Bgld. Landesmedienservice)

Zu einer "Grundsatzerklärung" über wesentliche politische Fragen im laufenden Jahr hat Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am Montagabend in die Orangerie von Schloss Esterhazy in Eisenstadt geladen. Vor zahlreichen Gästen zeigte er sich zuversichtlich, dass die Bewältigung der Wirtschaftskrise noch in diesem Jahr gelingen könne. Als zentrale Punkte seiner Agenda nannte Niessl den Ausbau des Bildungsangebots, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in erneuerbare Energie.

Das Burgenland habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt: 2009 sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern in sehr geringem Ausmaß gestiegen, im Tourismus habe man die höchste Zuwachsrate bei den Nächtigungen verzeichnet. Im Bildungsbereich habe sich das Burgenland über die Jahre "vom Schlusslicht zum Vorreiter" mit dem höchsten Anteil bei den Neuen Mittelschulen entwickelt. Er wolle "die beste und nicht die billigste Bildung", so Niessl. Wo eine Schule zur Neuen Mittelschule werden will, dort solle dies auch ermöglicht werden.

Niessl: "2010 bleibt ein schwieriges Jahr"
"Wir haben im Burgenland der Krise besser trotzen können als die anderen Bundesländer", meinte Niessl. Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, um gut ausgebildeten Burgenländern einen Job im eigenen Land zu ermöglichen. Größte Herausforderung der nächsten Jahre sei auch daher die Arbeitslosigkeit. "2010 bleibt ein schwieriges Jahr", er lasse sich davon aber nicht einschüchtern.

Offensive bei Elektromobilität und Photovoltaik
Während der Bund im Burgenland ein Schulbauprogramm im Ausmaß von 60 Millionen Euro umsetze, wolle man seitens des Landes mit der Anhebung der Einkommensgrenze bei der Wohnbauförderung sowie bei Sanierungsvorhaben Impulse setzen. Niessl kündigte auch erneut eine verstärkte Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie einen neuen Risikokapitalfonds an, der bis zu 20 Millionen Euro beinhalten soll. Auch das geplante Asyllager Eberau sprach Niessl an: "Ich lasse es nicht zu, dass über die Burgenländer drübergefahren wird."

VP kritisiert "Selbstinszenierung" Niessls
Kritik an der Rede kam umgehend von der VP: "Anstelle dieser unnötigen Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler sollte Niessl nun rasch den Weg zurück zur Arbeit finden", erklärte Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Seit 1964 stelle die SP durchgehend den Landeshauptmann: "Dass Niessl nun eine Rede zum Aufschwung des Landes halten möchte, kauft ihm niemand ab."