166 Milliarden Euro
Löger: „EU-Budget für 2019 steht“
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Durchbruch im Ringen um das EU-Budget für 2019: Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch von der Regierungssitzung in Wien mitteilte, haben sich der Rat und das Europäische Parlament in der Nacht auf das Budget geeinigt.
Der finale Entwurf beläuft sich auf 165,796 Milliarden Euro an Verpflichtungen, die für den EU-Beitrag relevanten Zahlungsermächtigungen steigen um 2,4 Prozent auf 148,199 Milliarden.
- Finanzminister Hartwig Löger(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Außengrenzschutz, Forschung und Innovation als Schwerpunkte
Die politische Einigung muss nun noch von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden, auch das Europäische Parlament muss die Einigung noch formal billigen. Löger sprach von einem „vernünftigen“ Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister - er führt derzeit den Ratsvorsitz - auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Auch im Agrarbereich sind keine Kürzungen vorgesehen.
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