Zu hohe Steuern

Gewerkschaftsbund ruft Italiener zum Generalstreik auf

Ausland
25.01.2010 18:25
Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat die Italiener zu einem Generalstreik gegen den hohen Steuerdruck im Land aufgerufen. Vier Stunden lang sollen die Italiener am 12. März die Arbeit niederlegen, Protestkundgebungen sind in allen größeren italienischen Städten vorgesehen.

Der Steuerdruck habe ein neues Rekordhoch von 43 Prozent erreicht, während Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 unter dem Druck der Krise um sechs Prozent zurückgegangen sei, kritisierte die Gewerkschaft.

Die CGIL will der Regierung Berlusconi ein Maßnahmenpaket vorlegen, um die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Paket enthält auch Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Süden und der Schattenwirtschaft. Der Gewerkschaftsverband fordert außerdem mehr Arbeitslosengeld.

Steuerlast nahm 2009 um ein Prozent zu
"2009 sind die Löhne und Gehälter zwar um 1,7 Prozent gestiegen, doch zugleich ist der Steuerdruck um ein Prozent gewachsen. Dies bedeutet, dass die Regierung de facto nichts unternommen hat, um in dieser Krisenphase die Kaufkraft der Italiener zu erhöhen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen", sagte CGIL-Chef Guglielmo Epifani. Über den "Steuerstreik" am 12. März sind die italienischen Gewerkschaften allerdings gespalten. Die beiden Verbände CISL und UIL werden sich dem Protest nicht anschließen.

Epifani erklärte sich bereit, den Streik zu widerrufen, sollte die Regierung Berlusconi den Gewerkschaftsforderungen entgegen kommen. Er kritisierte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der dieser Tage eine Senkung des Steuerdrucks ausgeschlossen hatte. Seiner Meinung nach würde eine Steuersenkung zu einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben führen, was sich Italien in dieser schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage nicht erlauben könne.

Stärkere Besteuerung von Börsengewinnen gefordert
Epifani sprach sich für eine stärkere Besteuerung der Börsengewinne als Kompensation für eine Senkung des Steuerdrucks auf Löhne und Gehälter aus. Die Steuer auf Kapitalerträge, Staatspapiere und Bankeinlagen sollten laut seinem Vorschlag mit einem Steuersatz von 20 Prozent vereinheitlicht werden, drängen die linksradikalen Parteien in der Prodi-Koalition.

Zurzeit gelten für die privaten Anleger zwei Steuersätze: 27 Prozent auf die Zinserträge von Bankeinlagen und 12,5 Prozent auf Zinserträge von Staatspapieren, Unternehmensobligationen, Dividenden sowie auf Börsengewinne. Mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent auf den Großteil der Kapitalerträge zählt Italien in diesem Bereich zu den Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen in der EU.

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