Arbeitsplätze am Spiel
US-Regierung will Förderung für E-Autos abschaffen
Die US-Regierung will die staatliche Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien abschaffen. Dies bestätigte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Montag, als er auf die Pläne des größten US-Autoherstellers General Motors (GM) angesprochen wurde, Werke zu schließen und Tausende Arbeitsplätze abzubauen.
Trump hatte bereits im Vorfeld des G20-Gipfels entsprechende Maßnahmen angekündigt. Kudlow verwies am Montag darauf, dass Käufer von E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf Steuererleichterungen in Höhe von 2500 bis 7500 Dollar (2200 bis 6600 Euro) hätten. Es sei Ziel der Regierungspolitik, diese Subventionen zu beenden. Und das gelte auch für andere Förderungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden seien, „Erneuerbare, und so weiter“. Der Stopp sei für die „nahe Zukunft“ vorgesehen, „2020 oder 2021“.
Sparpläne könnten Wiederwahl gefährden
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen und sein Land „wieder stark“ zu machen. Nun ist er damit konfrontiert, dass GM bis zu 15.000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen will. Mit den Sparplänen will der Autokonzern Mittel freilegen, um die hohen Investitionen in die Elektromobilität und selbstfahrende Autos zu stemmen. Die Sparpläne sind Trump ein Dorn im Auge, weil sie seine Wiederwahl 2020 gefährden könnten.
Kudlow machte klar, dass von einer Änderung der Förderpolitik nicht nur GM betroffen sein werde. Das sei rein rechtlich wohl nicht möglich, sagte er.
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