„Sternstunde“
Eurogruppe: Einigung auf Reform der Währungsunion
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Europas Finanzminister Dienstagfrüh auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Das teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstag auf Twitter mit. „Eine gute Sternstunde. Was lange währt, wird endlich gut“, freute sich auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Im Kern enthält die Reform ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken sowie eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben sollen die Debatten jedoch weitergehen.
Wie Centeno Dienstagfrüh sagte, erzielten die Mitgliedsstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.
Der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.
„Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“
Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor. „Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“, twitterte Deutschlands Finanzminister Scholz. Der ESM werde zum „Europäischen Währungsfonds“ ausgebaut.
Im Sinn der Reduzierung der Risiken des Bankensektors und einer erhöhten Stabilität des ganzen Systems werde der ESM als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds weiterentwickelt. „Das ist ein großer Fortschritt und bedeutet, dass man die Möglichkeit hat, in bestimmten schwierigen Situationen Ländern der Eurozone helfen zu können. Das ist wichtig für die Zukunft Europas“, so Scholz.
Löger: „Noch technische Feinheiten zu diskutieren“
Auch Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich nach der Sitzung der Eurogruppe zufrieden mit dem Bankenpaket. „Ich gehe davon aus, dass der Durchbruch schon geschafft ist und wir noch technische Feinheiten diskutieren werden.“ Es seien „wichtige Entscheidungen in Richtung Vertiefung der Währungsunion getroffen worden“.
„Wichtiger Schritt, der die Eurozone stärken wird“
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds „ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument“. Zudem hätten die Minister „zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone eröffnet“. An der von Frankreich geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.
Haushaltsstreit mit Italien
In der Nacht veröffentlicht wurde außerdem die Einschätzung der Eurostaaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. „Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung“, hieß es.
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