Streit um Drasenhofen

Mikl-Leitner stellt FPÖ-Landesrat klares Ultimatum

04.12.2018 07:58

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asylquartier in Drasenhofen am Dienstag ein klares Ultimatum gestellt. „Dazu ist eines klar festzustellen: Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben“, schrieb Mikl-Leitner auf Facebook. Sie kündigte weiters an, dass sie sich in der Sitzung der Landesregierung am Vormittag eine „Klarstellung“ des Freiheitlichen erwarte.

Es geht dabei laut Mikl-Leitner um eine Antwort darauf, ob Waldhäusl die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung der am Freitagabend aus dem umstrittenen Asylquartier in Drasenhofen verlegten unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. Sie habe Medien entnommen, dass sich der Landesrat für diese Jugendlichen nicht mehr verantwortlich fühle.

„Quartier wird auf Eis gelegt“
Waldhäusl hatte am Freitag in der „ZiB 2“ festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden. Kritik und Rücktrittsaufforderungen an seiner Person wies er am Montag entschieden zurück. Das Quartier in Drasenhofen werde nach der Räumung am Freitag auf Eis gelegt, könne aber bei Bedarf jederzeit aktiviert werden, hieß es aus dem Büro von Waldhäusl.

Waldhäusl: „Habe keine Angst, dass mir das weggenommen wird“
Die eingebrachte Anzeige eines Wiener Rechtsanwalts wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Die Securitys in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker gegenüber „Ö1“. Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht: „Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt.“

Video: Aufregung um Asylquartier in Drasenhofen

Das Asylquartier für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der österreichisch-tschechischen Grenze in Drasenhofen sorgt derzeit für Aufregung. „Menschenunwürdig“, hieß es etwa seitens der SPÖ Niederösterreich. Am Freitagnachmittag reagierte die niederösterreichische Landesregierung: Die untergebrachten Jugendlichen wurden vorübergehend in andere Quartiere verlegt.