Auch Kneissl betroffen

Israel hält an FPÖ-Boykott fest: „Keine Marotte“

04.12.2018 06:22

Israel hält am Boykott der FPÖ fest. „Es gibt in dieser Frage keine Änderung der israelischen Politik“, betonte Außenamtssprecher Emanuel Nahshon. Es gebe auch keine Bedingungen oder „Benchmarks“ für eine Aufhebung des Boykotts, präzisierte er: „Das ist keine Marotte.“ Nahshon machte klar, dass sich der Boykott auch auf Außenministerin Karin Kneissl bezieht, die als Parteifreie für die FPÖ in der Regierung sitzt.

„Wir haben keinerlei Kontakt mit gewählten Amtsträgern der FPÖ oder Amtsträgern, die mit der FPÖ verbunden sind“, sagte der Sprecher. Im Fall der FPÖ-geführten Ministerien laufe der Kontakt über führende Beamte.

„Van der Bellen ist in Israel willkommen“
Zum Anfang 2019 erwarteten Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte Nahshon, dieser sei „ein willkommener Gast hier in Israel“. Angesprochen darauf, dass der Bundespräsident bei solchen Besuchen üblicherweise von der Außenministerin begleitet wird, sagte der Sprecher: „Ich hoffe, dass eine angemessene Lösung gefunden wird, die kompatibel mit unserer Politik ist.“ Van der Bellen sei diese Politik (der Boykott der FPÖ, Anm.) bekannt, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei bei seinem Besuch heuer nicht von Kneissl begleitet worden.

„Position, die auf der Geschichte basiert“
Auf die Frage, was die FPÖ tun müsse, um eine Aufhebung des Boykotts zu erreichen, sagte Nahshon: „Ich weiß nichts von möglichen Arbeiten an Bedingungen oder Benchmarks.“ Der israelische Standpunkt gegenüber der FPÖ sei klar und auch schon unmittelbar nach der Nationalratswahl kommuniziert worden. „Es ist eine politische, diplomatische Position, die auf der Geschichte basiert. Das ist keine Marotte, es gibt sehr gute Gründe für diese Position.“

Wie aus Diplomatenkreisen in Jerusalem verlautete, ist Israel in Sachen FPÖ auch wegen einer möglichen Vorbildwirkung für andere ähnliche Parteien in Europa vorsichtig. Sie alle wollten einen „Koscherstempel“ von Israel haben und positionierten sich auch deshalb proisraelisch, hieß es. Deshalb sei man in dieser Frage sehr vorsichtig.

Warnung vor iranischen Raketen
Nahshon bekräftigte zudem vor österreichischen Journalisten die Ablehnung des Iran-Atomdeals, der es dem Regime in Teheran ermögliche, wichtige Teile seines Atomprogramms voranzutreiben. Das Wiener Atomabkommen decke nur die Uran-Anreicherung ab, nicht aber die Forschung an Langstreckenraketen und an der Verkleinerung von nuklearen Sprengköpfen. Außerdem könne der Iran die Anreicherung schon in sechs Jahren wieder aufnehmen. „Dann können die Iraner alles zusammenfügen“, warnte Nahshon. Schon jetzt arbeite der Iran an Langstreckenraketen, die eine Reichweite von 4500 Kilometern haben. „Wenn ich in Tirol bei einem gepflegten Bier säße, wäre ich besorgt. Sie haben die Kapazitäten, die schönen Dörfer in Tirol und noch weiter weg zu erreichen“, sagte Nahshon.