Das bringt das zweite Jahr Türkis-Blau

Wer wissen will, was die Regierung in ihrem ersten Jahr geleistet hat, bekommt dafür eine kleine Hilfestellung: In einem von Türkis-Blau aufgelegten Büchlein von rund 20 Seiten durfte jedes Ressort kurz seine Erfolge auflisten.

Stolz auf Kürzung der Mindestsicherung und Kassenfusion
Besonders stolz ist man demnach auf die Kürzung der Mindestsicherung und die Kassenfusion. Lobende Erwähnung im Vorwort der Koalitionsspitze finden auch der Familienbonus und die stete Koalitionseintracht.

Und sonst? Am Beginn des Papiers rühmt sich Türkis-Blau für schärfere Asyl-Regeln, geschlossene Grenzen und teilweise Ausländer-Waffenverbote. In puncto Bildung werden Deutschklassen betont, auch holt man Zwölfstundentag, niedrigere Arbeitslosenversicherung und das (reparierte) Gesetz für schnellere Genehmigungen vor den Vorhang. Präsentiert wird diese Bilanz am Dienstag von Kurz und Strache.

Milliardenschwere Steuerreform im Sommer
Doch auch ein Blick gen Zukunft ist bereits möglich, denn Regierungskreisen zufolge feilschen ÖVP und FPÖ gerade um einen Plan für die kommenden hundert Tage. Die nächsten Großprojekte in Türkis-Blau: Im Jänner wird eine fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform vorgestellt, die rund um den Sommer beschlossen werden soll.

Diese sieht Senkungen von Lohn- und Körperschaftssteuer vor, für Jahresbeginn ist die Kürzung von Arbeiterkammer-Beiträgen vorgesehen. Detto für 2019 avisiert sind der 5G-Ausbau, die Reform des Arbeitslosengeldes mitsamt Integration der Notstandshilfe und eine Digital-Offensive in Schule und Verwaltung.

Zuallererst jedoch geht es um die Pflege: Schon im Ministerrat am Mittwoch wird ein vager Plan vorgestellt, wie man den drohenden Pflegenotstand zu verhindern gedenke. Doch das Vorhaben ist zäh, teils sind Länder zuständig, in mancher Kernfrage sind ÖVP und FPÖ uneins. So tendiert Türkis etwa zu einer Pflegeversicherung - wovon Blau aber wenig hält.

Kronen Zeitung