Geldregen für‘s Land:

ÖVP und SPÖ jetzt im Clinch um Energie-Millionen

Symbolischer Geldregen für Oberösterreich über dem Landhaus in Linz.

(Bild: fotokerschi/Kronen Zeitung)

Die Sonderdividende von der Energie AG - um 13,16 Millionen € mehr, wir berichteten - sorgt für den nächsten Clinch zwischen ÖVP und SPÖ im Land. SP-Chefin Birgit Gerstorfer will das Geld im Unternehmen lassen oder sonst einen Anteil für das Sozialbudget haben. Die ÖVP wirft ihr nun „parteipolitisches Hickhack“ vor.

Im Landesbudget2019 ist die Sonderdividende von der halb (52,63 Prozent) landeseigenen Energie AG Oberösterreich schon längst einkalkuliert: Der Voranschlagsposten steigt von 31,55 auf 45,167 Millionen Euro. Davon sind 41,2 Millionen von der Energie AG.

„Dividende im Unternehmen lassen“
SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer forderte am Sonntag aber, die zusätzliche Dividende(insgesamt 25 Millionen Euro, von denen auch die anderen Miteigentümer anteilsmäßig profitieren)im Unternehmen zu lassen, „um dieses zukunftsfit zu machen“. Denn die Herausforderungen und der Wettbewerbsdruck würden laut Gerstorfer stark wachsen: „Da wäre es sinnvoller, intelligent zu investieren, was letztendlich auch den Kunden zugutekommt“.

ÖVP-Parteimanager rückt zum Konter aus
Auch noch am Sonntag rückte ÖVP-Parteimanager Wolfgang Hattmannsdorfer für LH Thomas Stelzer zum Konter aus: „Der Zugang der SPÖ, das Landesunternehmen mit Dividenden Investitionsspielräume des Landesnicht mehr ermöglichen sollen, mutet eigenartig an“, sagt er: „Immerhin investiert das Land kräftig in Infrastrukturprojekte für die Bürger, etwainden Breitbandausbau.“ Auch dass das Sozialbudget (das zu Gerstorfer ressortiert) „die zweitstärkste Erhöhung aller Fachbudgets“ mit 4,3 Prozent erhalte, sei nur durch Einnahmen auf der anderen Seite möglich.

Gerstorfer fordert Anteil für Pflege
Apropos: Wenn schon eine Sonderdividendefließe (Gerstorfer ordnet - bewusst, wie Hattmannsdorfer rügt - die kompletten 25 Millionen Euro dem Land zu), dann werde sie einen Teil davon für die Pflege einfordern, so die SPÖ-Chefin.

Energie-Dividende auch in einem Verlustjahr
Auch wenn Hattmannsdorfer das Wort „Sonderdividende“ ablehnt, sagen Insider:„Während Leo Windtner Generaldirektor war, also von 1994 bis 2017, gab es trotz guter Ergebnisse nie eine Sonderausschüttung. Er hat bei derartigen Eigentümerwünschen immer entgegen gehalten, weil die Dividenden die Eigenmittel Schwächen und - wie Sie richtig schreiben - das Geld für Investitionen abgeht!“ Andererseits wurde die normale Dividende (0,6 Euro je Aktie) selbst danngezahlt, wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten war: 2009 bis 2012 lag das Ergebnis je Aktie nur wenig über den 60 Cent und selbst 2013, einem Verlustjahr mit minus 38 Cent€ je Aktie, gab’s diese Ausschüttung,

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung