Viele Kompromisse

USA geben beim G20-Gipfel den „Spielverderber“

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs mit Hängen und Würgen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten dazu allerdings starke Meinungsunterschiede hinter Kompromissformeln versteckt werden. Als „Spielverderber“ gaben sich einmal mehr die USA mit Präsident Donald Trump.

Als größter Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie-und Schwellenländer dazu verpflichten, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri und US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

US-Streit mit China blockiert Einigung beim Handel 
So schafften die G20-Staaten zum Beispiel kein Bekenntnis zum Kampf gegen Protektionismus. Grund sei die US-Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Das wiederum wollte China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmäßig ansieht.

Beim Thema Klimawandel wurde erneut festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. „Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht“, hieß es von EU-Seite. Aber immerhin sei das Thema überhaupt erwähnt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

Zur internationalen Kooperation verpflichtet
Im Gegenzug setzten die Europäer gemeinsam mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. „Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren“, heißt es demnach in der Erklärung. Die USA bestanden offensichtlich nur darauf, auf das Wort „multilateral“ zu verzichten und gleichzeitig eine Verbesserung der derzeitigen Ordnung anzustreben.

G20: Glückliche „Familie“ mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, dafür nach einer Flugzeugpanne ohne Kanzlerin Angela Merkel

(Bild: AP)

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.