Faymann-Vorschlag

Pröll lässt Banken-Solidarabgabe genau prüfen

Österreich
24.01.2010 19:10
Höchst vorsichtig, aber keineswegs ablehnend reagiert Finanzminister Josef Pröll auf Kanzler Werner Faymanns beharrliche Vorstöße, eine Solidarabgabe für Banken durchzusetzen. Am Sonntag erklärte Pröll, er lasse den Plan jetzt genau prüfen: "Die neue Steuer darf Kunden und Kreditmarkt nicht belasten."

Der Finanzminister sagte aber auch, dass man "den Banken nichts geschenkt hat und es keinen Zweifel daran geben darf, dass sie für das Geld, das ihnen der Steuerzahler in der Krise geborgt hat, auf den Cent genau geradestehen müssen". Für das heurige Jahr erwartet Pröll, dass aus dem Bankenpaket ein Nettogewinn von mehr als 250 Millionen Euro in das Budget zurückfließt.

"Banken müssen spürbaren Beitrag leisten"
Zur Aufforderung des Kanzlers, der Finanzminister möge auf europäischer Ebene ein deutlicheres Engagement für eine Banken-Solidarabgabe an den Tag legen, gibt es eine Retourkutsche Prölls: "Mit dem Vorschlag einer Solidarabgabe hat der Bundeskanzler offenbar die Spekulationssteuer zu den Akten gelegt. Ein solcher plötzlicher Schwenk stärkt unsere Position international nicht." Er sei mit Faymann aber einer Meinung, dass "den Banken und Managern klar sein muss, dass sie einen spürbaren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen".

Der Finanzminister will den Vorschlag für eine Banken-Solidarabgabe von der Nationalbank und Wirtschaftsforschern genau prüfen lassen. Dabei haben für Pröll zwei Fragen Priorität:

  • Kann garantiert werden, dass diese neue Steuer nicht zu einer Kreditklemme führt, indem Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie für private Kreditnehmer wieder teurer werden?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass die Kosten dieser Bankensteuer nicht an die Kunden weitergegeben werden und es in Wahrheit dann zu einer heimlichen Sparbuchsteuer kommt?

Gelegenheit, über diese wichtigen Fragen zu reden, haben Kanzler und Finanzminister bereits bei ihrem Routinetreffen vor dem Ministerrat am Montagnachmittag. Für Faymann sind die Bedenken lösbar, weil entsprechende Instrumentarien in Sachen Transparenz und Kartellrecht bereits bestehen, diese aber allenfalls nachgeschärft werden müssten.

Druck auf Geldinstitute in Niederösterreich
Dass mit entsprechendem politischen Druck auf die Banken einiges durchzusetzen ist, hat unlängst Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gezeigt. Bei einem Bankengipfel in St. Pölten am vergangenen Donnerstag ist eine Art von Abkommen unterzeichnet worden, in dem sich die Geldinstitute zu einer rascheren Abwicklung und Auszahlung von Krediten verpflichten mussten. Davon profitieren in Niederösterreich zahlreiche Unternehmen, aber vor allem zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung

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