Kampf den Skandalen

SPÖ für Einsetzung einer “politischen Ethikkommission”

(Bild: apa)

Mit einer neuen Idee will die SPÖ Polit-Skandale, die "rechtlich kaum erfassbar" sind, in den Griff bekommen: Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter (Bild) spricht sich für die Einsetzung einer "politischen Ethikkommission" aus. Diese könnte durch Berichte an das Parlament öffentliche Maßreglungen vornehmen. Besetzt werden sollte eine solche Kommission mit ehemaligen Politikern und Spitzenkontrolloren, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Kräuter erhofft sich durch die Schaffung einer derartigen Kommission - unabhängig von straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen - eine "offensive Strategie gegen korruptionsverdächtige Systeme" wie etwa im Fall der Buwog und der Hypo Alpe Adria. "Zur Vermeidung von künftigen Auswüchsen muss nun schonungslos aufgeklärt, analysiert und reformiert werden", so Kräuter am Sonntag. Die Ethikkommission solle sich beispielsweise mit problematischen Doppelfunktionen beschäftigen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Verbesserung der Transparenz- und Kontrollkultur
Weiters schlägt Kräuter vor, verstärkte Parteiengespräche mit Experten zum Thema Sauberkeit und Transparenz der Parteien zu führen: "Ich werde nächste Woche eine Einladung an die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre aller im Parlament vertretenen Parteien aussprechen." Verstärkt mit Fachleuten wie etwa dem Politologen Hubert Sickinger, dem österreichischen Vertreter von Transparency International, Franz Fiedler, und Rechnungshofpräsident Josef Moser solle eine grundsätzliche Konzeption zur Verbesserung der Transparenz- und Kontrollkultur in der österreichischen Parteienlandschaft entwickelt werden.