Länder sind säumig

Löger fordert neue Regeln für Transparenzdatenbank

Hartwig Löger (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Wer bekommt von wem Subventionen? Die Transparenzdatenbank sollte darüber eigentlich schon seit Jahren Informationen sammeln. Bisher sind Länder und Gemeinden bei der Auflistung aber säumig. Nun geht eine Novelle zur Transparenzdatenbank in Begutachtung, die dem entgegenwirken soll.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Transparenzdatenbank effizienter machen. Sie hat den Sinn, Informationen darüber zu sammeln, wer von wem wie viel Subventionen bekommt - und damit Doppel- und Mehrfachförderungen sichtbar machen. Pro Jahr schüttet der Staat 17,7 Milliarden Euro an Subventionen aus.

Mehrfachförderungen bisher nicht verhindert
Am Freitag geht die Novelle des Gesetzes zur Transparenzdatenbank in Begutachtung. Damit will Löger den Gründen entgegentreten, die Länder und Gemeinden anführen, warum sie derzeit keine Förderungen in die Datenbank einmelden.

Symbolfoto

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Transparenz herrscht bei den Bundesländern nur bei den Leistungsangeboten, die lediglich abstrakte Beschreibungen der Förderprogramme enthalten. Eine Mehrfachförderung einer förderungswürdigen Person kann damit nicht verhindert werden, weil die Mitteilungen, wohin das Geld letztlich fließt, ausbleiben. Die Gemeinden beteiligen sich an der Transparenzdatenbank bisher noch gar nicht.

Länder schieben Gründe für Nichtmeldung vor
Verpflichten könnte der Bund die Länder zur Einmeldung aller Förderungen nur über den Finanzausgleich. Deshalb will Löger nun mit der Novelle für die Transparenzdatenbank jenen Gründe begegnen, die die Länder für ihre Nichteinmeldung anführen.

(Bild: transparenzportal.gv.at)

So soll eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank künftig nicht erst bei der Auszahlung erfolgen, sondern schon bei der Gewährung der Förderung. Außerdem soll der jeweilige Bearbeitungsstand eines Förderantrages erfasst und dem Förderwerber angezeigt werden. Zur besseren Auswertung und Steuerung von Förderungen ist eine Beschreibung des Fördergegenstandes mittels vorgegebenem Katalog vorgesehen. Erstmals wird auch die Wirtschaftlichkeit als Zweck in die Transparenzdatenbank aufgenommen.