„Keine Kleinstaaterei“

Van der Bellen: Absage an Nationalismus in Europa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte eindringlich vor einem Erstarken nationaler Egoismen in Europa.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag in seiner „Rede zu Europa“ anlässlich eines Besuches bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Nationalismus in Europa erneut eine Absage erteilt. „Es ist kein guter Deal, die europäische Solidarität aufzukündigen“, sagte Van der Bellen. Europa sei viel zu klein, um in eine Kleinstaaterei zurückzufallen. „Nur gemeinsam können die europäischen Staaten ihre Interessen und Prioritäten mit Gewicht vertreten“, so das Staatsoberhaupt.

„Manche Nachbarn“ würden sich über Austritte aus der Union „nur allzu sehr freuen“, sagte der Bundespräsident. Sie fänden es einfacher, mit jedem Staat einzeln zu verhandeln, „statt mit der geballten Macht eines geeinten Europa“. In einer Zeit, „in der internationale Beziehungen wieder konfrontativer werden“, hat die Union seiner Ansicht nach eine einzigartige globale Schlüsselrolle inne. Sie müsse für Dialog, internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus sowie die Einhaltung internationaler Verträge und Menschenrechte eintreten. „Wer sonst?“, fragte Van der Bellen.

„EU widerstandsfähiger gegen Krisen machen“
Eine gegenwärtige Herausforderung für die Union ist laut Van der Bellen, die „Lehren aus dem letzten Jahrzehnt“ zu ziehen und die EU widerstandsfähiger gegen Wirtschafts- und externe Krisen zu machen. Für den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten sei es wichtig, ein „Gleichgewicht zwischen individueller Verantwortung und Solidarität“ zu finden. Um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken, müsse die EU ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis stellen, ist Van der Bellen überzeugt.

Alexander Van der Bellen und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann

(Bild: APA/dpa/Marijan Murat)

„Können unser Heimatland lieben UND die europäische Idee“
Er kritisierte in seiner Rede „die Rhetorik des Ausschließens, die gerade modisch ist“. Man müsse sich nicht zwischen der Liebe zu seinem Heimatland und der Liebe zu Europa oder der „Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute und jener anderer“ entscheiden. Europa sei ein Kontinent des „Und“, nicht des „Entweder/Oder“. „Wir können unser Heimatland lieben UND die europäische Idee“, betonte Van der Bellen. „Wir können unseren Landsleuten helfen UND ausländischen Mitbürgern. Wir können uns selber nützen UND zum größeren Wohle aller betragen.“

Alexander Van der Bellen im Porsche-Werk in Stuttgart anlässlich seines Besuchs in Baden-Württemberg

(Bild: APA/dpa/Marijan Murat)

Europa „Haupttreffer in der Geburtsortlotterie“
In Europa geboren zu sein, bezeichnete er als „Haupttreffer in der Geburtsortlotterie“. Es gelte, die Union als Wertegemeinschaft zu verteidigen, meinte der Präsident. Seiner Ansicht nach werden Werte „in der Regel nicht durch einen einmaligen Handstreich gefährdet“, der klar erkennbar sei. Am meisten seien sie durch die „Salamitaktik“ in Gefahr, sagte Van der Bellen und wies darauf hin, dass es sich dabei um keine Anspielung auf Ungarn handle. Es würden nach und nach „Kleinigkeiten abgezwackt“, die kaum auffielen, „bis am Ende nichts mehr da ist“.

„Dass wir Europäer sind, ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen“, erinnerte Van der Bellen am Schluss seiner Rede, mit der auch sein Besuch in Baden-Württemberg zu Ende ging. Bei seinem Aufenthalt standen laut Präsidentschaftskanzlei „Forschung, Wirtschaft und die Zukunft Europas“ im Fokus.