In Aktenaffäre:

Stadtchef Luger will Entschuldigung vom Minister

29.11.2018 15:04

Vergangene Woche zeigte sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) empört darüber, dass sich die Linzer Aktenaffäre offenbar noch ausweite, nämlich auch um neue Fälle (nach Öffentlichwerden der Affäre im Mai/Juni 2017), siehe hier. Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) kündigte an jenem Donnerstag vor einer Woche eine Überprüfung an. Deren Ergebnis hat er nun dargelegt. Sei Fazit: „Lückenlose Analyse ergibt keinerlei Hinweis auf neue Verjährungsfälle“.

„Die in der Vorwoche erstmals erhobenen Anschuldigungen der Finanzpolizei, es gäbe bei der Stadt Linz neue Fälle von Verjährungen, entbehren jeglicher Grundlage“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868 Strafakten vor, die deutlich belegt, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten handelt.“

Luger fordert Entschuldigung vom Minister
Damit, so Luger, erhärte sich der Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister verstecke. „Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat“, so Bürgermeister Klaus Luger.

„Akribische Prüfung“ bei der Stadt
Seit dem Aufkommen der Fehlentwicklungen bei der Verfolgung von Finanzstrafverfahren werde die Aufarbeitung der Altfälle sowie neuer Verfahren im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern penibel dokumentiert. „Nach den Vorwürfen der Finanz, es würden neue Fälle verjähren, habe ich eine akribische Prüfung anhand dieser Dokumentation veranlasst“, so Luger.

Übersicht über 9868 Strafakte
In einer Übersicht über die aufliegenden 9868 Strafakte ist festgehalten, dass mittlerweile die Verfahren ordentlich abgearbeitet werden“, so Bürgermeister Luger. Das „übersichtliche Konvolut“ beinhalte alle Strafverfahren,sowohl die vom städtischen Rechtsanwalt untersuchten (die „Altfälle“) als auch alle seitdem angefallenen Strafakten.

Bürgermeister „tief getroffen“
Die Angriffe der Vorwoche mit den Behauptungen, es würden neue Fälle verjähren ,hätten den Bürgermeister tief getroffen, heißt es weiters in einer: „Wenn sichein Finanzminister, der sich nicht einmal zu Reformvorschlägen bei der Mehrwertsteuer für Mieten zu Wort melden will, plötzlich auf ein lokales Phänomen mit viel geringerer Auswirkung äußert, gibt einem das schon zu denken“, meint Luger. „Minister Löger hätte wohl besser geschwiegen und die Vorwürfe zuerst selber einer genauen Prüfung unterzogen. Ich erwarte mirjetzt eine Entschuldigung, denn seine Aussagen haben dem Ruf der Stadtgeschadet“, so der Bürgermeister.

Doch noch Stellungnahme aus Wien
Mit seiner öffentlichen Forderung nach einer Entschuldigung des Ministers blitzt Luger aber (zumindest öffentlich) ab: Aus dem Finanzministerium hieß es zunächst gegenüber der „OÖ-Krone“, es werde zu Lugers Aussendung keine Stellungnahme geben. Später gab es dann doch noch eine Stellungnahme aus Wien: Die Finanz vermutet, dass der Magistrat „nicht Herr der Faktenlage“ sei. Deshalb habe man angeboten zu helfen. Mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) sei nunmehr vereinbart worden, eine Liste aller offenen Fälle zu übermitteln, damit der Magistrat diese bearbeiten könne.

Details der Prüfung legt Luger nicht offen
Details seines „übersichtlichen Konvoluts“ über fast 10.000 Strafakte wollte Luger nicht angeben. Auf eine entsprechende „Krone“-Anfrage hieß es nur: „Die Abteilung hat alle Fälle seit 2010 aufgearbeitet bzw. sind in Bearbeitung. Aus der Bewertung ergibt sich unmissverständlich, dass die Behauptungen des Finanzministeriums falsch sind. Bei den inkriminierten Fällenhandelt es sich um ,Altlasten‘. Weitere Zahlenanalysen ändern nichts an dieser Aussage.“ Wieviele „Altlasten“, also Verjährungsfälle wegen Nichtbearbeitung es bis zum Sommer 2017 insgesamt tatsächlich gab, bleibt also offen.

Neos, Grüne, ÖVP verlangen Details
Diese Verweigerung „weiterer Zahlenanalysen“ ruft auch die Linzer Fraktionen von Neos,Grünen und ÖVP auf den Plan: „Es ist angebracht, die Prüfungsergebnisse zu den Vorwürfen der Finanzpolizei dem Gemeinderat oder dem Kontrollausschuss gegenüber transparent auf den Tisch zulegen. Nur Transparenz kann dieses monatelange Verwirrspiel um die Anzahl der verjährtenFälle beenden, das lediglich die Aufklärung in die Länge zieht“, zeigen Ursula Roschger (Grüne), Felix Eypeltauer (Neos) und Martin Hajart (ÖVP) auf. Zu klären sei in diesem Zusammenhang auch, warum es dem von der Stadt in der Causa beauftragten Rechtsanwaltes nicht gelungen sei, in Abstimmung mit der Finanzpolizei die Bereinigung der Aktenaffäre voranzutreiben.