Anzeigen, Ermittlungen

Moser sorgt mit Namensliste für Verwirrung

(Bild: Zwefo, APA, krone.at-Grafik)

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat während seiner Einvernahme im BVT-Untersuchungsausschuss mit einer Liste von Personen, gegen die wegen der Verfassungsschutz-Affäre von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt wird bzw. gegen die Anzeigen eingebracht wurden, für ein wenig Verwirrung gesorgt. Die aufgezählten Namen bezogen sich nämlich auf so gut wie alle in die Causa Involvierten. Weil eben gegen sie als Beschuldigte ermittelt werde, entschlug sich die am Mittwoch bereits zum dritten Mal vorgeladene leitende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer bei zahlreichen Fragen der Aussage. Ebenfalls auf der Ermittlungsliste steht Peter Goldgruber. Aus diesem Grund fordert ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon nun eine vorläufige Suspendierung des Generalsekretärs im Innenministerium.

Es gebe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der falschen Beweisaussage im Untersuchungsausschuss, erklärte Schmudermayer am Mittwoch. Damit begründete sie den Umstand, dass sie auf viele Fragen nicht antworten werde. Die Staatsanwältin betonte aber ihre grundsätzliche Kooperationsbereitschaft mit dem Untersuchungsausschuss. Dass Staatsanwälte von Beschuldigten oder sonstigen Personen angezeigt werden, komme immer wieder vor, um sie unter Druck zu setzen, meinte Schmudermayer.

Volksanwalt Werner Amon (ÖVP).

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Ursula Schmudermayer entschlug sich bei ihrer dritten Befragung im BVT-Ausschuss mehrmals der Aussage. Der Grund: Gegen sie gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg.

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Amon: „Kickl nur teilweise über Vorgänge informiert“
Der BVT-U-Ausschuss ist weiterhin kein Balsam für die türkis-blaue Beziehung. Wegen des Auftauchens auf der staatsanwaltlichen Liste fordert ÖVP-Fraktionsführer Amon die vorläufige Suspendierung Goldgrubers. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei offenbar nur teilweise über die Vorgänge in der BVT-Affäre informiert worden, bekräftigte Amon.

Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit seinem ehemaligen Generalsekretär Peter Goldgruber

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Der ÖVP-Politiker selbst steht in der Kritik, nachdem seine intensive Kommunikation mit einem befreundeten BVT-Abteilungsleiter aufgedeckt worden ist. Neben persönlichen Treffen lief der Informationsaustausch über Hunderte SMS. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz sprach in diesem Zusammenhang vor knapp einem Monat von einem „Geheimdienst-Selbstbedienungsladen“ für die ÖVP und forderte eine „restlose Aufklärung“.