BVT-Ausschuss

Kickl: „Kein Verschulden, das mein Haus betrifft“

27.11.2018 12:55

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist am Dienstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt worden. Während die Opposition Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sieht und die NEOS gar seinen Rücktritt forderten, blieb der Minister seiner Linie treu. Er betonte zur umstrittenen Razzia im BVT und dem folgenden Imageschaden: „Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft.“

Auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete Kickl, der sich während der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich gab. Das umstrittene Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT habe er im Sommer 2017 erhalten - wie er dazu gekommen ist, wisse er nicht mehr, sagte Kickl. Es sei ihm aber klar gewesen, dass es wohl im Zusammenhang mit seiner damaligen Funktion als Wahlkampfleiter stand, dass das Konvolut den Weg zu ihm gefunden hat. Er habe darin den Versuch gesehen, „einen Anstoß in Richtung Dirty Campaigning“ zu geben.

„Es gab keinen Auftrag, im BVT aufzuräumen“
Später, als Innenminister, habe ihm dann wiederum sein Generalsekretär Peter Goldgruber das Konvolut vorgelegt. Es sei etwas anderes, ob man es als Minister oder als „Privatperson“ bekomme, argumentierte Kickl, warum er dann aktiv wurde. Er habe auf eine rechtlich korrekte Vorgangsweise bestanden, betonte er. Dass er seinem Generalsekretär den Auftrag erteilt habe, im BVT „aufzuräumen“, bestritt Kickl. Es sei bereits mehrmals richtiggestellt worden, „dass das so nicht gesagt wurde“.

Sowohl SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer als auch Stephanie Krisper von den NEOS versuchten, Kickl nachzuweisen, Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Affäre informiert zu haben. So kritisierte Krisper, dass der Minister sein Treffen mit einer Belastungszeugin in den ersten Anfragebeantwortungen zur Causa verschwiegen hatte. Und Krainer verwies darauf, dass Kickl noch am Abend des 26. Juni Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten in Abrede gestellt hatte - obwohl er zuvor von der möglichen Suspendierung aus dem „Berner Club“ der Geheimdienste informiert worden war.

„Überbordende Berichterstattung“
„Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind“, rechtfertigte sich der Minister. Und das sei laut Auskunft seiner internationalen Gesprächspartner nicht der Fall gewesen. Im Übrigen machte Kickl für die Vertrauensprobleme ohnehin die „überbordende Berichterstattung“ über die BVT-Affäre verantwortlich - sowie bereits länger zurückliegende Ermittlungen rund um ein Datenleck im Verfassungsschutz, wie er seinem Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein sagte.

„War neu im Ministerium und hatte anderes zu tun“
Auch dass das Konvolut eines anonymen Autors über angebliche Missstände im BVT von seinem Generalsekretär zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht wurde, will Kickl nicht veranlasst haben: „Ich habe Peter Goldgruber nicht zur WKStA geschickt.“ Er sei damals neu im Ministerium gewesen und habe anderes zu tun gehabt. „Da halte ich das ehrlich gesagt für ein bisserl weltfremd, wenn man glaubt, dass das der Hauptfokus der Beschäftigung ist.“

Keine Warnung, sensible Daten zu beschlagnahmen
Im Vorfeld der Razzia wurde Kickl laut seiner Darstellung nur punktuell und meist im Nachhinein über das Vorgehen Goldgrubers informiert. So habe er erfahren, dass der Generalsekretär das Konvolut mit Vorwürfen vom SP-nahen Anwalt Gabriel Lansky erhalten und dann der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Von der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung sei er am Vortag informiert worden. Eine Warnung, keine sensiblen Dokumente zu beschlagnahmen, habe er bei einem so erfahrenen Beamten wie Goldgruber nicht für nötig gehalten. „Ich kann davon ausgehen, dass ich über alle wesentlichen Schritte informiert werde. Ich kann aber auch davon ausgehen, dass alle nachgeordneten Beamten tun, was gesetzlich vorgeschrieben ist.“

„War nicht in Entscheidung zur Polizeitruppe involviert“
Aufgrund der vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zeugen kam es am 28. Februar zu einer Hausdurchsuchung im BVT, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt wurde. Durchgeführt wurde sie ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der mit Wolfgang Preiszler ein FPÖ-Politiker vorsteht. Er habe nicht gewusst, dass Preiszler freiheitlicher Gemeinderat ist, beteuerte Kickl. Überhaupt sah er sich nicht in der Verantwortung für die Auswahl der Polizeitruppe: „Ich war gar nicht in diese Entscheidung involviert.“

„Ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal“
Einmal mehr Thema war auch der Fall eines Neonazi-Sicherheitsmannes im Ausschuss, der jüngst aufgeflogen war. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) betonte zu Beginn der Sitzung, dass ab sofort ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal des Parlaments eingesetzt werde, um für Ordnung zu sorgen. Bures bat zudem die anwesenden Journalisten „ausdrücklich für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung“ wegen der Causa um Entschuldigung. Die Ergebnisse der weiterführenden Prüfungen würden der Öffentlichkeit mitgeteilt, versicherte Bures.

Neue Zeugenliste
Der Untersuchungsausschuss hat am Dienstag auch eine neue Zeugenliste bekannt gegeben. So muss der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am 5. Dezember Rede und Antwort stehen, im Jänner soll Rechtsanwalt Gabriel Lansky abermals befragt werden. Am Mittwoch kommt zunächst Justizminister Josef Moser (ÖVP) in den U-Ausschuss, danach - bereits zum dritten Mal - die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.