Auflagen-Verstöße

Russland verschärft Strafen gegen Internetfirmen

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Russland bereitet offenbar höhere Strafen gegen Technologiefirmen wie Facebook und Google bei Verstößen gegen Auflagen vor. Sollten die Unternehmen gegen die in den vergangenen fünf Jahre immer wieder verschärften Internet-Vorschriften verstoßen, drohen ihnen Strafen von einem Prozent ihres Jahresumsatzes in Russland.

Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzesentwurf sollen Strafen künftig auch mehrfach gegen dasselbe Unternehmen verhängt werden können, wenn ihm mehrere Verstöße nachgewiesen werden. Zudem sollen die Behörden zusätzlich zu den Geldstrafen auch die Internetzugänge der Unternehmen sperren können.

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Die staatliche Regulierungsbehörde Roscomnadsor hat Facebook und Google wiederholt vorgeworfen, sich nicht an die Gesetze zu halten. Diese sehen unter anderem die Löschung bestimmter Suchergebnisse oder die Weitergabe von Verschlüsselungen der Messenger-Dienste an Sicherheitsbehörden vor. 2016 hatte Roscomnadsor den Zugang zu LinkedIn gesperrt und das Gleiche im April beim verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram versucht. Bei Telegram scheiterte die Behörde aber an technischen Hürden.

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Gegen Google läuft derzeit ein Verfahren wegen des Vorwurfs, entgegen den Vorschriften Suchergebnisse zu verbotenen Organisationen nicht gelöscht zu haben. Google hat auf die Anschuldigungen nicht reagiert. Facebook hat drei Jahre nach Verabschiedung der entsprechenden Vorschrift seine Server, auf denen die Daten seiner russischen Nutzer gespeichert sind, noch nicht nach Russland verlegt. Der US-Konzern ist nach eigenen Angaben in Gesprächen dazu mit der Regulierungsbehörde.