Ein Armutszeugnis

Graz: Die Politik scheitert an den Bettlern

Steiermark
22.01.2010 09:30
Es ist ein Armutszeugnis für die steirische Politik! Abgesehen von den realitätsfernen Grünen herrscht Konsens, dass es organisierte Bettelei in Graz gibt – was auch vom steirischen Sicherheitsdirektor Josef Klamminger am 27. Juni 2009 in der "Krone" bestätigt wurde. Arme, Behinderte, Kinder werden von skrupellosen Capos ausgenutzt.

So weit – so schlecht: Statt Taten gibt es seit Monaten bloß Lippenbekenntnisse von Landeshauptmann Franz Voves über seinen ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer bis zum ÖVP-Klubobmann im Land, Christopher Drexler, und seinem SPÖ-Pendant Walter Kröpfl.

Sektorales Verbot?
Mal ist man für ein absolutes Verbot (Drexler, Schützenhöfer), dann kann sich Drexler vorstellen, dem roten Vorschlag für ein sektorales Verbot nahezutreten. Sektorales Verbot? Kröpfl wollte einzelne Straßenzüge als Tabuzone. Nur: Wie will Kröpfl Leuten in der Stempfergasse erklären, dass hier gebettelt werden darf, in der Herrengasse aber nicht?

Voves für Bettelverbot in der Innenstadt
Nun ließ Voves mit einem Vorschlag aufhorchen – einem Bettelverbot in der Innenstadt. Die Andritzer, Puntigamer, Liebenauer usw. werden sich bedanken. Zudem will der Grazer SPÖ-Chef Wolfgang Riedler nichts vom Vorschlag seines Landeschefs Voves wissen.

Die Bettler zeigen der heimischen Politik die Grenzen auf. Wie, fragt sich der Wähler, sollen diese Damen und Herren etwas gegen die Arbeitslosigkeit, die Krise usw. tun, wenn sie nicht einmal mit den Bettlerproblem fertig werden?

Im Herbst wird in der Steiermark gewählt. Arme, Schwache, Behinderte und Kinder, die betteln (müssen), eignen sich nicht als Wahlkampfthema – dies vor allem an die Adresse von BZÖ-Chef Gerald Grosz, der im Juni eine Volksbefragung abhalten möchte. Auch Armenpfarrer Wolfgang Pucher appelliert diesbezüglich an die Politik: "Die um Gabe bittenden Menschen sind keine Straftäter."

Unterausschuss tagt am 2. März
Es geht nicht um Hetze – es geht um Lösungen für die Grazer und für jene Menschen, die in den Straßen kauern (müssen) und oft hilfsbedürftig sind. ÖVP-Klubobmann Drexler sagt jetzt: "Am 2. März tagt der zuständige Unterausschuss. Wir wollen ein absolutes Bettelverbot wie in Salzburg oder Tirol. Als Minimalvariante ist eine Verschärfung des Gesetzes gegen organisierte Bettelei wie in Wien vorstellbar."

Ein Vorschlag! Man soll ein Bettelverbot einführen und zugleich die Hilfe vor Ort (Slowakei) intensivieren. Man könnte an gewissen Tagen auch Spendenaktionen durchführen. Die Grazer sind großzügig!

Bürgermeister Nagl, 21. 6. 2009 (ÖVP): Gebt den Bettlern keinen Cent! Geld zu geben ändert an der Situation der Bettler nichts. Wer glaubt, dass Bettelei nicht organisiert ist, irrt. Wir müssen vor Ort helfen.

Klubobmann Drexler, 22. 6. 2009 (ÖVP): Wien hat die organisierte Bettelei verboten, das muss auch bei uns möglich sein. Gibt es keine Lösung mit der SPÖ, kommt ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung.

Landeshautpmann Voves, am 23. 6. 2009 (SPÖ): Was das organisierte Betteln angeht, so bin ich zu einer Verschärfung des Landesgesetzes bereit. Aber es darf dabei auf keinen Fall gegen den einzelnen, verkrüppelten Bettler gehen.

LH-Vize Schützenhöfer, 23. 6. 2009 (ÖVP): Die organisierte Bettelei in Graz ist unerträglich geworden und gehört verboten. Arme Menschen werden angekarrt. Diesen Betroffenen muss vor Ort geholfen werden.

Vize-Bgm. Rücker, 23. 6. 2009 (Grüne): Wir sind gegen eine Verschärfung des Landesgesetzes. Die bestehende Gesetzeslage reicht vollkommen aus, wird aber von der Polizei nicht ausreichend und effizient exekutiert.

Klubobmann Kröpfl, 13. 1. 2010 (SPÖ): Ein generelles Verbot kommt für die SPÖ nach wie vor nicht in Frage. Für einige Straßenzüge in der Grazer Innenstadt kann ich mir ein Verbot aber durchaus vorstellen.

Landeshauptmann Voves, 19. 1. 2010 (SPÖ): Experten sagen, man bekommt organisierte Bettelei nur in den Griff, wenn man es in Innenstädten verbietet. Das ist in Ordnung, wenn man so die Hintermänner trifft.

SPÖ-Graz Chef Riedler, 21. 1. 2010: Ein sektorales Bettelverbot hält wohl verfassungsrechtlich nicht. Wir sind in Graz gegen ein Bettelverbot und werden mit dem Land noch detaillierte Gespräche führen.

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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