„Nächste Stufe Streik“

Zugverkehr lahmgelegt – trotzdem keine Einigung

26.11.2018 14:06

Die Eisenbahner haben am Montag Ernst gemacht: Von 12 bis 14 Uhr stand der gesamte Bahnverkehr in Österreich still, kurz nach 14 Uhr wurde der Zugverkehr wieder „suksessive“ hoch gefahren, wie die ÖBB mitteilten. „Die Maßnahmen waren nicht mehr aufzuhalten“, bedauerte Arbeitgeber-Chefverhandler Thomas Scheiber die Lahmlegung der 670 Züge „auf Kosten der Fahrgäste“. Inzwischen wurden die zu Mittag erneut aufgenommenen Gespräche zum Kollektivvertrag für 40.000 Eisenbahner endgültig abgebrochen, die Gewerkschaft lehnte das Angebot der Arbeitgeberseite ab. „Die nächste Stufe nach dem Warnstreik ist der Streik“, so Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit. Noch sei man aber nicht so weit.

Obwohl die Wirtschaftskammer der Gewerkschaft am Sonntag ein „substanziell verbessertes Angebot“ vorgelegt hatte, hielt die Gewerkschaft am angekündigten Warnstreik fest. vida-Sprecherin Yvonne Heuber sagte am Montag, das Angebot der Arbeitgeberseite sei ein „umfangreicher Forderungskatalog“ gewesen. Chefverhandler und Gewerkschaftschef Roman Hebenstreit, der das Angebot gar als „Frechheit“ bezeichnete, und sein Team verließen eine Verhandlungsrunde am Vormittag nach einer Dreiviertelstunde zunächst kommentarlos.

„Streik während aufrechter Verhandlungen irritierend“
Damit war der Warnstreik nicht mehr zu stoppen. Von Arbeitgeberseite hieß es zu Mittag: „Es ist uns wider Erwarten nicht gelungen, noch rechtzeitig vor Streikbeginn eine entsprechende Übereinkunft mit der Gewerkschaft abzuschließen“, so Chefverhandler Thomas Scheiber (siehe Video unten). Die Verhandlungen gingen parallel zum Warnstreik weiter, es sei allerdings „irritierend, dass während aufrechter Vertragsverhandlungen Streikmaßnahmen gesetzt werden“.

Auch Gewerkschaftschef Hebenstreit bestätigte bei der Rückkehr in den Verhandlungssaal, dass die Verhandlungen zum Bahn-Kollektivvertrag weitergeführt würden. Kurze Zeit später allerdings wurde bekannt, dass die Gewerkschaft das Angebot der Arbeitgeberseite ablehnte. Die neunte Verhandlungsrunde wurde daraufhin abgebrochen. Das Angebot habe sich „unterm Strich nicht verbessert“, so Hebenstreit.

Gewerkschaftschef: „Die nächste Stufe ist der Streik“
Für eine zehnte Gesprächsrunde gibt es noch keinen Termin. Beide Seiten erklärten nach dem Verhandlungsabbruch, nun die internen Gremien für Beratungen einzuberufen. Weitere Streikmaßnahmen schloss der Gewerkschaftschef nicht aus: „Die nächste Stufe nach dem Warnstreik ist der Streik, aber so weit sind wir noch nicht.“

Für ÖBB-Chef Andreas Matthä ist es „ein untragbarer Zustand, dass sich trotz der Angebote sowohl Wirtschaftskammer als auch Gewerkschaft offensichtlich nicht annähern können“. Er könne „nicht verstehen, dass man für dieses Angebot streikt“. Leidtragende seien die Fahrgäste.

Verkehrsminister: „Angebot mehr als fair“
Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versteht nicht, warum es keine Einigung gegeben hat. Kurz vor Beginn des Warnstreiks bezeichnete er das Angebot als „mehr als fair“, es bringe „die Wertschätzung der Arbeitgeberseite für die hervorragende Arbeiter der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zum Ausdruck“. Konkret würden für Mitarbeiter im ÖBB-Beamtendienstrecht 2,96 Prozent und für alle anderen Mitarbeiter 3,37 Prozent angeboten. „Damit liegen wir im Bereich der ÖBB-Beamten über dem Abschluss des Beamten-KV und in den anderen Bereichen in der Nähe des Abschlusses der Metaller", so Hofer.

Kritik gab es auch von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: „Hier wird am Rücken der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer Politik gemacht. Die betroffenen Passagiere, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler oder auch ältere Menschen, die sich im Alltag auf die Bahn verlassen, kommen nun unfreiwillig zum Handkuss.“

Jetzt: „Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine“
Unterstützung kam dagegen von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier sowie von Jetzt, der ehemaligen Liste Pilz. Gewerkschaftsvorsitzende Barbara Teiber: „Niemand streikt um des Streikes willen. Die Beschäftigten haben sich eine faire und gute Lohnerhöhung verdient.“ Für Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger „kommen Lohnerhöhungen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden“.

Auch kein grenzüberschreitender Bahnverkehr
Die Eisenbahner waren seit 12 Uhr dazu aufgerufen, ihre Arbeit für zwei Stunden niederzulegen. Österreichweit fuhren damit bis 14 Uhr keine Züge mehr. Jene, die aus Nachbarländern kommen oder in solche unterwegs sind, konnten nicht mehr übernommen bzw. übergeben werden. Somit gab es im Zeitraum des Streiks auch keinen grenzüberschreitenden Bahnverkehr. 670 Züge - davon 70 im Fernverkehr - standen still.

Verzögerungen auch nach 14 Uhr nicht ausgeschlossen
Verzögerungen im Bahnverkehr sind auch nach dem Streikende nicht ausgeschlossen. Die ÖBB raten ihren Kunden, sich im Internet oder über die Telefon-Hotline zu informieren und auf die Durchsagen an Bahnhöfen und in Zügen zu achten.

Auch der ÖBB-Rivale Westbahn hatte Einschränkungen im Betrieb nicht ausgeschlossen. Nicht betroffen waren Busverbindungen, Straßenbahnen und U-Bahnen.