NÖ dabei, Wien bremst

Polit-Tauziehen um Transparenz

(Bild: thinkstockphotos.de)

Vorreiter: Während die Neos noch die Befüllung der österreichweiten Transparenzdatenbank durch die Landesregierung bekritteln, stellt sich heraus dass nur Nieder- und Oberösterreich die Daten liefern. Auch die Wiener Stadtregierung weigert sich.

Mit rühmlichen Zielen wurde die Transparenzdatenbank errichtet: Alle Subventionen sollte sie erfassen und Licht in den Förderdschungel bringen. Doppelzahlungen und die Subventionierung nicht förderungswürdiger Personen könnten vermieden werden. Doch die Länder ignorierten die Datenbank.

Jetzt sind Ober- und Niederösterreich vorgeprescht und haben alle Förderungen eingespeist. 154.000 gewährte Subventionen mit einem Volumen von 390 Millionen Euro pflegte alleine Niederösterreich laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein.

Doch Wien bremst. Aus dem Finanzressort heißt es, dass man bereit sei, alle Förderungen einzupflegen, wenn der Bund bei der Datenbank einen technischen Standard schafft, der nicht den 1990er- Jahren entspricht.

Lukas Lusetzky & Maida Dedagic