Kopfzerbrechen

789 Gemeinderäte sind ratlos: FPK oder doch BZÖ?

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Bei den Gemeinderatswahlen im März 2009 hat das BZÖ landesweit 30,9 Prozent der Stimmen erreicht. Die Folge: In 127 der 132 Kärntner Gemeinden sitzen insgesamt 789 (bisher) orange Gemeinderäte. Sie alle sind ratlos: Bleiben wir beim BZÖ oder wechseln wir zum FPK? Das prüfen jetzt drei Spitzenbeamte des Landes.

Das Trio besteht aus Franz Sturm (Gemeindeabteilung), Gerold Glantschnig (Verfassungsabteilung) und Herbert Hauptmann (Wahlbehörde). Sie müssen sich mit einem Kommentar zur Allgemeinen Gemeindeordnung auseinandersetzen, der eine Umbennung einer Partei erlaubt, wenn alle Gemeinderäte dieser Fraktion einer solchen Aktion zustimmen.

Was BZÖ-Sprecher Stefan Petzner zur Interpretation veranlasst: "Sobald auch nur ein Mandatar dagegen ist, bleibt die gesamte Gemeinderatsfraktion wie bisher beim BZÖ."

Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Wahl-Leiter Hauptmann sieht in der aktuellen Frage einen "rechtsfreien Raum", Glantschnig und Sturm wollen sich erst beraten. Ihre Entscheidung hat bis in 127 Gemeindestuben reichende Folgen. Überall könnte ein Mandatar die Umwandlung in eine FPK-Gruppe verhindern. Nur in Zell, Feistritz ob Bleiburg, Frauenstein, Mallnitz und Sachsenburg kann das egal sein, dort war 2009 gar keine BZÖ-Liste angetreten.

von Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"