Streit um Gibraltar

Spanien macht Weg für den Brexit-Gipfel frei

Ausland
24.11.2018 15:56

Spanien und die EU haben den Streit um die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit beigelegt. Damit ist auch der Weg für den EU-Gipfel am Sonntag endgültig frei. EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte am Samstag offiziell die Einladung und kündigte an, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen.

Der spanische Premier Pedro Sanchez sagte am Samstag vor Journalisten: „Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. Infolgedessen hebt Spanien sein Veto auf und wird für den Brexit stimmen.“ Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Seit 1713 unter britischer Souveränität
Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien nun eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass das Land künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar im Voraus prüfen und billigen darf.

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