„Krone“-Analyse

Partei am Scheideweg: SPÖ, wohin gehst du?

(Bild: APA/Barbara Gindl, krone.at-Grafik)

Kern ist gegangen, Rendi-Wagner wurde auf dem SPÖ-Parteitag zur Nachfolgerin gewählt. Damit ist sie zugleich Oppositionsführerin in Österreich. Für die Partei geht es aber um mehr als ein „Persönchen, wechsle dich!“-Spiel ...

Die SPÖ beklagt vor allem, dass seit 2015 das Thema Zuwanderung im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht und man deshalb die Nationalratswahl verlor. Stimmt das? Es ist nur ein Teil der Wahrheit. Richtig ist, dass es typische Rechts- oder Linksthemen gibt, welche die Wettbewerbschancen einer Partei verbessern oder verschlechtern.

Werden etwa Sicherheitsfragen besonders heftig debattiert, hilft das ÖVP und FPÖ mit ihren „Recht und Ordnung“-Standpunkten. Die SPÖ hat - so auch 2006 nach einer schwarz-blauen Koalition - Wahlen meistens gewonnen, wenn die Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik im Mittelpunkt stand. Das sind traditionelle Schwerpunkte der Sozialdemokratie.

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Wie kompetent ist die SPÖ bei Sachthemen?
Freilich führt das für die SPÖ zu unangenehmen Fragen: Wie kompetent ist man in den genannten Bereichen? Hinterfragen muss sich da nicht die Ärztin und Ex-Ministerin Pamela Rendi-Wagner, sondern alle Funktionäre aus der zweiten bis fünften Reihe. Wenn die SPÖ der FPÖ Populismus vorwirft, müssen sich alle ihre Leute bei jedem Thema besser auskennen. Stimmt das?

Stichwort Schule: Gut ausgebildete Menschen haben Zukunftschancen. Wäre die SPÖ hier als Kanzlerpartei in 41 der vergangenen 48 Jahre unangreifbar, hätte sie weniger enttäuschte Wähler verloren. Warum wird es umgekehrt den Türkisen und Blauen vulgo ÖVP und FPÖ so einfach gemacht, jedes Thema mit Zuwanderungsdebatten zu überlagern? Ganz egal ob es um den Schulunterricht oder Wartezeiten in Krankenhäusern geht, es heißt ständig: „Die Ausländer!“

Als Scheinerklärung für alles befriedigt das lediglich schlichte Gemüter, nur ist die Gegenargumentation der SPÖ teilweise noch schlichter: Gewinnt man Wechselwähler von der FPÖ zurück, wenn sie pauschal als Nazis oder Rassisten oder wenigstens Sympathisanten beschimpft werden? Glaubt irgendjemand, dass die eigene Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik genial war, wenn es der FPÖ gar so leichtfiel, Parolen dagegen zu trompeten? Zweimal nein.

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Die Gretchenfrage der Sozialdemokratie
Das führt zur Gretchenfrage für Österreichs Sozialdemokraten: Wie halte ich es mit der FPÖ? Jede Partei hat das Recht, klar zu sagen, mit welcher anderen Partei sie eine Regierung bilden will oder nicht. Was aber gar nicht geht, das ist, seit ewig öffentlich zu streiten, welche Meinung man vertritt. Trotzdem wird bei SPÖ/FPÖ-Koalitionen genau das gemacht. Als hätte die SPÖ ein Parteimotto „Jeder gegen jeden und ich gegen mich selbst!“

Der 2017 verabschiedete Kriterienkatalog dazu ist keine echte Hilfe. Da stehen zu viele schöne und richtige Worte voller Selbstverständlichkeit drinnen. Etwa dass sich ein Koalitionspartner für Demokratie und gegen Faschismus bekennen muss. Was sonst? Formal erfüllt jede Partei diese Bedingung zu 100 Prozent, denn sonst wäre sie ja gesetzlich verboten. Beim Ausmaß der Glaubwürdigkeit solcher Bekenntnisse seitens der FPÖ fängt man in der SPÖ sofort wieder zu streiten an und ist keinen Schritt weiter.

Ewiges Ringen um gemeinsamen Auftritt
Flügelkämpfe ist ein schlechter Begriff, denn wir sprechen nicht über Fußball. Doch gibt es in der SPÖ mehrere Richtungen, wie sich die Partei positionieren und politisch kommunizieren soll. Wie soll ein gemeinsames Auftreten funktionieren, wenn sich Politiker nicht einmal einig werden, welche Werte die Partei etwa bei der Integration vertritt?

Pamela Rendi-Wagner vor der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße

(Bild: Reinhard Holl)

In großen Organisationen können nie alle derselben Meinung sein. Doch braucht es wenigstens einen Grundkonsens, ob die SPÖ einen ideologischen Lagerwahlkampf links gegen rechts führen will. Wer erwartet sich übrigens einen fulminanten Wahlsieg, wenn in Österreich auf Bundesebene seit 1983 - also seit 35 Jahren - ständig Mitte-Rechts-Mehrheiten herauskamen?

Problem der schwachen Landesparteien
Organisationen bestehen zudem nicht nur aus Personen, sie haben Strukturen. Wer immer Bundesparteichef der SPÖ wird, hat das Problem schwacher Landesparteien. Da ist man im kleinen Burgenland groß. In Wien auch, doch nicht mehr so allmächtig wie früher. In Kärnten hat man gegen schwache Gegner gewonnen. Der Rest ist Schweigen.

In Salzburg, Tirol und Vorarlberg bewegt sich die SPÖ sowohl organisatorisch als auch beim Wählerzuspruch zwischen Klein- und Zwergpartei. Die einst stolzen Roten in Nieder- und Oberösterreich sind ein Torso. Das ist ein Rumpf ohne Kopf, und mangels starker Arme könnten Strategien ohnehin nicht umgesetzt werden. In der Steiermark wird als Beiwagen der ÖVP gewerkt.

Generell hat die SPÖ nicht - wie Ex-Sozialist Emmanuel Macron in Frankreich - den Wandel von einer Funktionärsgesellschaft der Siebzigerjahre in eine moderne Bewegung geschafft. Das ist für Pamela Rendi-Wagner als neue Spitze der Partei die große Herausforderung.

Peter Filzmaier analysierte für die „Kronen Zeitung“