Rechnungshof deckt auf

Die Steiermark hat 84 Millionen Euro verspekuliert

(Bild: dpa/Bundesbank (Symbolbild))

Der Rechnnungshof übt vernichtende Kritik am Risiko-Management des Landes Steiermark:  60 Millionen Euro an Kursverlusten wurden allein im Tilgungsjahr 2016 in den Sand gesetzt, in Summe waren es 84 Millionen Euro. Und: Es wurde vertuscht, gelogen und geschummelt.

Der Bundesrechnungshof mit der Steirerin Margit Kraker an der Spitze hat sich in den letzten Monaten verstärkt in der Steiermark umgetan und sich dabei intensiv die „Internen Kontrollsysteme“ (IKS) im Schulden- und Veranlagungs-Management des Landes angeschaut. Was die Wiener Prüfer herausgefunden haben und in ihrem 112-Seiten-Bericht (in dem auch das Land Oberösterreich abgehandelt wird) penibel auflisten, ist nicht gut - gar nicht gut!

Bei einem Budget von gut 5 Milliarden Euro ist das Risiko-Management freilich immens wichtig - alles, was mit (viel) Geld zu tun hat, ist mit Gefahren verbunden: Manipulationen, Vermögensverluste, Fehl-Transaktionen, vieles kann passieren, listen die Prüfer auf.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Auf dem Ruder gelaufen
Und in der Steiermark ist da offensichtlich ordentlich was aus dem Ruder gelaufen. Ein eigenes Kapitel widmet sich den steirischen Fremdwährungs-Finanzierungen. Wie Tausende Häus’lbauer auch, hat das Land Steiermark Schweizer Franken-Kredite aufgenommen - „a ordentliche Birk’n“, wie der Volksmund sagen würde: Ab 1987 immer wieder, bis die Summe von 265 Millionen Franken (etwa 244 Millionen Euro) erreicht war.

„Keine Absicherungsmaßnahmen“
Am Anfang ging alles gut, man realisierte sogar Kursgewinne von knapp 30 Millionen. Fein! Aber, und das monieren jetzt die Prüfer: Die Landes-Manager hatten „keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungs-Risiken“ getroffen. Und das über mehrere Jahre, obwohl die negativen Kursentwicklungen deutlich waren. Man g’frettete sich halt dahin.

Gemauert, geblockt und gelogen
Aber es wurde - das war um 2012 herum - ruchbar, dass da einiges im Argen liegt. Allerdings wurde gemauert, geblockt - und, wie sich jetzt herausstellt, gelogen, dass sich die Balken biegen. Doch es ist nichts so fein gesponnen...

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer

(Bild: Land Steiermark/Karin Bergmann)

Bis 2016, da zog dann - im September war’s - der damalige Finanzlandesrat Michael Schickhofer, nachdem intern das Desaster rapportiert worden war, die Notbremse. Die offenen 265 Millionen Franken wurden zur Gänze getilgt.

Niemand trägt Schuld
Was blieb? Katzenjammer, der die dicken Mauern der Burg nicht durchdrang. Die Folgen kamen erst nun durch den Rechnungshof ans Tageslicht. „Die Steiermark errechnete einen Kursverlust in der Höhe von 60,1 Millionen Euro“, so der Bericht.

Um aber gleich darauf eine heftige Korrektur vorzunehmen. Offensichtlich hat man bei den ohnehin katastrophalen Zahlen auch noch versucht zu schummeln: „Bei der Ermittlung über die Gesamtlaufzeit ergab sich ein Kursverlust in Höhe von rund 84 Millionen Euro“, so die Prüfer trocken. Und einen Absatz weiter: „Der Kursverlust in der Höhe von 60,1 Millionen wurde allein im Jahr 2016 realisiert.“

Wer an diesen Horror-Verlusten die Schuld trägt? Wetten, niemand...