Prozess in Salzburg

Sieben Jahre Haft für den „Medien-Kämpfer“ des IS

Österreich
23.11.2018 13:46

Wegen seiner Beteiligung an der Terrormiliz Islamischer Staat ist am Freitag ein Syrer zu sieben Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der 25-Jährige machte beim Prozess am Landesgericht Salzburg kein Hehl daraus, für den Dschihad „kämpfen und sterben“ zu wollen, und gestand ein, dass er in sozialen Netzwerken für die IS-Ideologie geworben hat, um andere dafür zu begeistern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der asylberechtigte und bisher unbescholtene Syrer, der im August 2014 in Österreich einen Asylantrag gestellt hatte, zeigte sich zu allen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Salzburg - Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation, Gutheißung terroristischer Straftaten und Besitz von falschen, besonders geschützten Urkunden - umfassend geständig.

In sozialen Netzwerken für Terrormiliz geworben
Laut Anklage war er von Dezember 2014 bis zu seiner Festnahme im Dezember des Vorjahres in Salzburg IS-Mitglied. Es sei ihm darum gegangen, die Selbstradikalisierung von Internetnutzern zu fördern und gleichzeitig durch propagandistische Fotos, Videos, Filme, Bildcollagen und Grafiken über vergangene oder angekündigte Terroranschläge die europäische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Für die Marketing- und Rekrutierungsmaßnahmen nutzte der 25-Jährige zahlreiche Plattformen im Internet, darunter Google, Flickr, Tumblr, Facebook, Telegram, Blogspot, YouTube, Instagram oder WordPress. Alleine auf Twitter soll der Mann etwa 30 Profile genutzt haben. Auf den elektronischen Geräten des Angeklagten stellten die Ermittler 40.000 Dateien sicher.

Vor Gericht erweckte der Syrer mit seinen Aussagen teilweise den Eindruck, als wolle er als „Medien-Mudschaheddin“ erneut für den IS werben. Dieser, so erklärte er, bekämpfe die westliche Welt nicht wegen ihrer Völker und Religionen, sondern „für das vergossene Blut von Muslimen und um die Schwachen zu verteidigen. Wir Mitglieder der islamischen Gesellschaft streben nach Freiheit und Frieden. Das wird in der restlichen Gesellschaft als Terror bezeichnet.“

Wollte Internetuser vom IS überzeugen
Zur Terrormiliz IS habe er sich erst zwei Monate nach seiner Ankunft in Österreich zugehörig gefühlt, zuvor habe er nicht einmal regelmäßig gebetet, schilderte der 25-Jährige. Es stimme, dass er mit seinen Aktivitäten Internetuser vom IS überzeugen habe wollen, auch wenn er kein offizielles Mitglied des IS sei. Auf die Frage, wie denn der IS seine Mitglieder rekrutiere, antwortete der Beschuldigte: „Der IS überzeugt durch seine Taten.“

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