Causa Scheuch

Zahl der “Promi-Reisepässe” seit 2005 konstant

(Bild: APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT)

Der Chef der Freiheitlichen in Kärnten, Uwe Scheuch, hat mit seinem angeblichen Angebot der Staatsbürgerschaft an einen russischen Investor gegen eine Parteispende den Verdacht aufkommen lassen, dass Prominente leichter zu einem österreichischen Reisepass kommen könnten. Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen ist in den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben und seit 2005 zwischen 33 und 41 Fällen gependelt.

Vom Ministerrat kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft "wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik" erfolgen.

Neue Richtlinie für Erhalt des Passes
Seit gut einem Jahr gibt es für die Entscheidung der Regierung eine interne Richtlinie des Innenministeriums. Diese will das Ressort aber nicht bekanntgeben, weil man verhindern will, dass aufgrund dieses Wissens dann Schlupflöcher ausgenützt werden. Die Entscheidungen werden in den Regierungssitzungen zwei Mal pro Jahr getroffen, wobei in diesen Fällen auch Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind.

Auf die Zahl der positiven Entscheidungen hat aber auch diese neue Richtlinie offenbar keine Auswirkungen. Im Jahr 2005 wurde 36 Ausländern vom Ministerrat die Staatsbürgerschaft verliehen. 2006 waren es dann 33 Fälle, im Jahr darauf 41 und im Jahr 2008 39. Für das Vorjahr hat das Innenministerium noch keine Zahlen.

Fekter: "Besonderer Österreich-Bezug muss gegeben sein"
Dass sich finanzstarke Ausländer mit ihren Millionen österreichische Reisepässe kaufen könnten, wie es die mitgeschnittenen Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch nahegelegt haben, hat Innenministerin Maria Fekter scharf zurückgewiesen. Im Ö1-"Morgenjournal" betonte sie, dass eine Investition allein zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei. Es müsse ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein.  Fekter kann sich auch nicht vorstellen, dass in ihrer Amtszeit Parteispenden für Staatsbürgerschaften geflossen sein könnten.