Sexismus-Eklat in SPÖ

Heinisch-Hosek für härteren Kurs als Rendi-Wagner

Video: Landtag Tirol

Einen Tag vor dem Bundesparteitag der SPÖ kommt die Partei nicht aus den Turbulenzen. Auslöser ist der sexistische Sager des designierten Tiroler Landeschefs Georg Dornauer, der in der jüngsten Landtagssitzung in Richtung der krankheitsbedingt abwesenden Grünen-Landesrätin Gabriele Fischer sagte: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ Während die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek daraufhin seinen kompletten Rückzug aus der Politik forderte, zeigte ihm die designierte SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner „nur“ die Gelbe Karte, indem er künftig keine bundespolitischen Funktionen übernehmen dürfe. Auch zwischen anderen SPÖ-Landesgruppen wird ob der politischen Konsequenzen für Dornauer kreuz und quer diskutiert, von einer gemeinsamen Linie ist man in dieser Causa relativ weit entfernt.

So oder so kommt Rendi-Wagner zum jetzigen Zeitpunkt eine Sexismus-Debatte alles andere als gelegen, will sie doch die Parteifunktionäre am Samstag beim Bundesparteitag, wo sie offiziell zur neuen Chefin gewählt werden soll, auf ihren neuen Kurs einschwören. Nun aber ist sie gefordert, wegen Dornauer die internen Wogen zu glätten. Und das gestaltet sich alles andere als einfach. Konkret geht es um den Sager Dornauers im Tiroler Landtag, in dem er in Richtung der krankheitsbedingt abwesenden Landesrätin Fischer sagte: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“

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  Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer während seiner Rede im Landtag, in der der umstrittene sexistische Sager fiel. Seinen Parteikolleginnen links von ihm, Elisabeth Blanik und Elisabeth Fleischanderl, steht das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

  (Bild: Landtag Tirol, krone.at-Grafik)

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  Soziallandesrätin Gabriele Fischer

  (Bild: Land Tirol)

Heinisch-Hosek: „Erwarte mir, dass er seine Konsequenzen zieht“
Die Rufe nach Konsequenzen sind innerhalb der SPÖ-Gremien unterschiedlich laut. Die SPÖ-Frauen forderten Dornauer zum Rücktritt auf. Frauenvorsitzende Heinisch-Hosek verurteilte in einer Aussendung das „inakzeptable und sexistische Verhalten“ Dornauers. Die Bundespartei habe rasch gehandelt: „Als Bundesfrauenvorsitzende erwarte ich mir darüber hinaus, dass er seine Konsequenzen zieht und von den Landesfunktionen zurücktritt.“

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  SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek

  (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Rendi-Wagner zog nach dem Sager Konsequenzen, wenn auch für manche zu milde. „Die Aussage ist inakzeptabel. Damit ist er als stellvertretender Bundesparteivorsitzender nicht tragbar“, erklärte die designierte SPÖ-Bundeschefin via Facebook. Dornauer werde deshalb „keine bundespolitischen Funktionen - weder im Präsidium noch im Vorstand - übernehmen“, schrieb Rendi-Wagner.

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  Pamela Rendi-Wagner

  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„So eine Stimmung haben wir nicht gebraucht“ 
Mittlerweile werden auch aus der Tiroler Landespartei kritische Stimmen laut. Abgeordnete Selma Yildirim sprach von „völlig inakzeptablem Verhalten“ und Innsbrucks SPÖ-Chef Helmut Buchacher bezeichnete die Wortmeldung als „absolutes No-Go“. Die Reaktion von Rendi-Wagner bezeichnete er als „hart“, die Situation werde sich aber hoffentlich wieder normalisieren, so Buchacher. Der Start des designierten Landes-Vorsitzenden sei jedenfalls „nicht optimal“ verlaufen. „So eine Stimmung haben wir nicht gebraucht“, meinte der Innsbrucker SPÖ-Chef.

Yildirim will die Causa auch in den Tiroler Gremien debattieren. Innsbrucks SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ortete ebenfalls „Gesprächsbedarf“. Dornauer werde sich in den Gremien der Tiroler SPÖ dazu erklären müssen. Die Reaktion der Bundes-SPÖ könne sie „nachvollziehen“. Dornauer müsse zur Kenntnis nehmen, dass der „Korridor für derartige Sager“ in seiner Funktion enger geworden sei.

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  (Bild: APA/EXPA/ERICH SPIESS)

„Schnellschuss“: Tiroler ÖGB-Chef kritisiert Entscheidung der Bundes-SPÖ
Andere Töne kamen aus dem Burgenland. Dornauer verdiene sich eine „zweite Chance“, meinte SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag in der „ZiB 2“. Die sexistische Aussage Dornauers sei „natürlich nicht in Ordnung“, aber er habe sich umgehend entschuldigt und werde sicherlich einen solchen Fehler nicht noch einmal machen, so Niessl. Kritik an der Entscheidung der Bundes-SPÖ kam von Tirols ÖGB-Chef, dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Philip Wohlgemuth. „Das ist ein Schnellschuss, den sie überdenken sollten“, sagte Wohlgemuth.

Dornauer: „Tiroler SPÖ weiß, dass meine Stimme in Wien auch so gehört wird“
Dornauer nahm die Entscheidung Rendi-Wagners, ihn für alle Bundesgremien abzulehnen, „so zur Kenntnis“. „Die Tiroler SPÖ weiß, dass meine Stimme in Wien auch so gehört wird“, sagte Dornauer. Die Landespartei stehe jedenfalls voll hinter ihm, er erhalte zahlreiche entsprechende Anrufe. Er wisse, wie sein umstrittener Sager im Landtag gemeint gewesen sei. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass ihm jegliche Form von Sexismus völlig fremd sei.