Druck auf Serbien
Kosovo: Zoll-Aufhebung nur nach Anerkennung
Trotz internationaler Kritik bleibt die kosovarische Regierung im Handelskrieg mit Serbien hart. Am Donnerstag erklärte Ministerpräsident Ramush Haradinaj, eine Aufhebung der Sonderzölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina werde nur dann vollzogen, wenn der Kosovo durch Serbien als unabhängiger Staat anerkannt werde. Nicht nur Belgrad, sondern auch Brüssel sprachen von einer „Provokation“. Diese müssten unverzüglich beendet werden, forderte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Die kosovarische Regierung hatte am Mittwoch Strafzölle von 100 Prozent gegen Serbien beschlossen. Zur Begründung wurde die überraschende Ablehnung des Interpol-Beitrittsantrags des Kosovo angegeben, das von Serbien als großer diplomatischer Sieg im Kampf gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gefeiert wurde. Serbien und Bosnien-Herzegowina lehnen es ab, die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
Und diese Anerkennung will die Regierung in Pristina nun offenbar mit der jüngsten Maßnahme erzwingen. Dieser Schritt sieht aber Brüssel eher als „Unterminierung“ des von der EU geführten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien. „Zölle sind ein Schritt zurück statt nach vorn“, sagte auch der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP). „Große Sorge“ über das „Säbelrasseln“ äußerte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Kovacevic.
Serbischer Präsident sieht medizinische Versorgung gefährdet
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der am Mittwoch eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen hatte, sieht auch die medizinische Versorgung der Serben im Kosovo gefährdet. Sie würden wegen der Zollmaßnahme keine Medikamente aus Serbien mehr bekommen. Die Zollerhöhung ließ auch die Lebensmittelpreise steigen.
Schon nach einer ersten Maßnahme, die einen zehnprozentigen Zoll vorsah, sei etwa der Preis für Brot im Kosovo von 30 auf 40 Cent gestiegen, berichteten serbische Medien am Donnerstag. Auch Speiseöl, Zucker und Mehl seien teurer geworden. Ein Viertel der serbischen Exporte in den Kosovo machten bisher nämlich grundlegende Nahrungsmittel aus, berichtete die serbische Zeitung „Politika“ am Donnerstag. Bis zu 100.000 Tonnen Weizen würden jährlich aus Serbien in den jüngsten Staat Europas exportiert.
Haradinaj: „Wir haben jahrelang unter Handelssperre gelitten“
Der kosovarische Regierungschef weist die Kritik an den Importzöllen zurück. In einem Interview mit der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) erklärt Haradinaj: „Wir haben jahrelang unter der Handelssperre gelitten, die uns Serbien auferlegt hat. Darauf haben wir mit Zöllen geantwortet.“ Zudem spricht sich Haradinaj gegen einen Gebietsaustausch mit Serbien aus: „Das ist auf dem Balkan gefährlich. Niemand auf dem Balkan ist zufrieden mit den bestehenden Grenzen. Vor allem die Albaner sind nicht glücklich darüber. Aber wenn wir diese Grenzen ändern, öffnen wir ein neues Kapitel, bei dem wir nicht wissen, wer wie weit gehen will.“
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