Assistenzeinsatz '09

Heeres-Soldaten schnappten neun illegale Einwanderer

Bundesheer Symbolfoto

(Bild: APA/EDGAR SCHUETZ)

Die Soldaten im Assistenzeinsatz haben im Jahr 2009 neun illegale Einwanderer, aber keinen einzigen Schlepper aufgegriffen. Das berichtete ÖVP-Innenministerin Maria Fekter nach einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ. Insgesamt erstatteten die Soldaten, die seit der Schengen-Erweiterung 2007 im Hinterland der Grenze patrouillieren, 1.262 Meldungen an die Exekutive.

Die Sicherheitsbehörden verfolgten davon 879 Fälle: 79 betrafen gerichtliche strafbare Delikte. Im Burgenland handelte es sich dabei am häufigsten um Einbruchsdiebstähle (zwölf Meldungen), in Niederösterreich ging es mit 32 Meldungen am häufigsten um Sachbeschädigungen. Es wurden zudem 21 verwaltungsstrafrechtliche Delikte gemeldet – darunter auch zwei nach dem Fremdenpolizeigesetz, die dann zum Aufgriff von neun Menschen führten, die sich illegal im Land aufhielten.

Soldaten sollen für  "subjektives Sicherheitsgefühl" sorgen
Der Assistenzeinsatz wurde im Dezember des Vorjahres verlängert - wobei bis zu 1.500 Soldaten bewilligt, laut SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos aber nur 700 bis 800 im Einsatz seien. Im Jahr 1990 zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt, wurde der Assistenzeinsatz auch nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der Öffnung der Grenzen fortgesetzt. Die Soldaten sind nun aber nicht mehr direkt an der Grenze im Einsatz, sondern patrouillieren im Hinterland - und sollen dort die Polizei unterstützen.

Selbst eingreifen dürfen die Heeresangehörigen nicht, sie erstatten bei auffälligen Vorkommnissen den Sicherheitsbehörden Meldung. Dass dieser von vielen Seiten kritisierte Assistenzeinsatz 2009 - im Jahr vor der Burgenland-Wahl - neuerlich verlängert wurde, wurde von der Regierung mit dem "subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" begründet.