Verbot reicht nicht

NEOS bringen eigenes „Kopftuch“-Paket ein

22.11.2018 14:32

Während der Antrag der türkis-blauen Regierung zum Kopftuchverbot in der Volksschule am Donnerstag im Nationalrat gelandet ist, haben die NEOS ein eigenes Paket eingebracht. „Dass die Regierung Gespräche mit der Opposition ablehnt und dass schon vorab von Tauschhandel gesprochen wird, zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament“, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das Vorgehen der Koalition, lediglich Kopftücher zu verbieten. Ein solches Verbot allein könne niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen, begründet die Fraktion ihr Nein zum Regierungsvorhaben.

Das umstrittene Verbot „weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, soll - wie berichtet - nach dem Willen von ÖVP und FPÖ als Verfassungsbestimmung verankert werden und ab dem Schuljahr 2019/20 gelten.

Sowohl SPÖ als auch NEOS fordern allerdings weitere Integrationsmaßnahmen über das bloße Verbot hinaus. Auf die Stimmen einer der beiden Parteien ist die Koalition angewiesen, weil der Nationalrat Verfassungsbestimmungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann. Sollten weder SPÖ noch NEOS mitgehen, würde FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz das Gesetz auch mit Koalitionsmehrheit beschließen.

NEOS-Paket mit zahlreichen Integrationsmaßnahmen
Die NEOS brachten am Donnerstag nun ein eigenes „Integrations- und Neutralitätspaket“ als Entschließungsantrag im Nationalrat ein: Gefordert werden darin zahlreiche Integrationsmaßnahmen, neben dem verpflichtenden zweiten Kindergarten auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit - also das Recht, selbst über seine Konfessions- oder Religionszugehörigkeit zu entscheiden; Anm).

Darüber hinaus wollen die NEOS einen „Chancenbonus“ für alle Schulen: Es solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf und auch um die soziale Durchmischung zu kümmern. Weiters auf der Wunschliste der NEOS stehen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen, denn integrative Maßnahmen wären umso wirkungsvoller, je länger Schüler in den Strukturen der Schule bleiben. Auch die Einrichtung einer „Anti-Diskriminierungsstelle“ wird von den NEOS vorgeschlagen, die im Umfeld der Schule etabliert werden soll.

„Wer es ernst meint mit Integration, der darf nicht auf die Schlagzeilen schielen, sondern muss umfassende Steuerungsmaßnahmen in die Umsetzung bringen. Gerade von Regierungsparteien erwarte ich mir einen Zugang, der unsere Verfassung und unsere Institutionen ehrt und echte Lösungen statt populistischer Schnellschüsse bringt“, so NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger abschließend.