„Verantwortungslos“

Finanzminister ist empört über Linzer Aktenaffäre

22.11.2018 13:40

Nun reicht es in der Linzer Aktenaffäre um Tausende wegen Untätigkeit verjährte Strafverfahren auch Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP, was untermauert, dass der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz und ihrem SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger diese Affäre zumindest politisch endgültig über den Kopf wächst. Löger zeigt sich „empört über die Nachlässigkeit der Verantwortlichen der Stadtverwaltung“. und sagt: „Zum wiederholten Male zeigt sich in Linz, dass der schlampige Umgang mit Akten zu einem Steuerausfall in Millionenhöhe führt. Das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtstaates, wenn betrügerische Unternehmen trotz ganz konkretem Anfangsverdacht ungeschoren davonkommen. Die gute Arbeit der Finanzpolizei wird mit diesem verantwortungslosen Management untergraben.“ Ähnlich sieht es auch ÖVP-Landesvize Michael Strugl als Wirtschaftsreferent des Landes Oberösterreich.

In Linz geht es um Tausende Verwaltungsstrafverfahren, zum Beispiel wegen Lohn- und Sozialdumpings, die wegen Untätigkeit der zuständigen Abteilung des Magistrates Linz bis zur für die Täter folgenlosen Verjährung liegen geblieben sind. Der Bundesrechnungshof ist auf 1985 solcherart verjährter Akten gestoßen, nämlich im Zeitraum 2010 bis 2017. Den Entfall von Strafgeldeinnahmen schätzt er auf 382.000 Euro, was somit auch der strafrechtlich relevante Schaden wäre.

Ende 2017 waren 7789 Akten offen
Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Doch nun wächst die Affäre in eine neue Dimension. Die Finanzpolizei erklärt, es seien auch nach dieser Anzeige und dem bald darauffolgenden öffentlichen Bekanntwerden der Affäre weitere Verfahren durch Untätigkeit verjährt. Was Kenner des Rechnungshofberichtes nicht wundert. Denn dort steht, dass mit Ende 2017 insgesamt 7789 Akten in dieser Abteilung Verwaltungsstrafen offen waren, um 55 Prozent mehr als 2010, also ein enormer Anfall bzw. auch Rückstau. Auch bis in den September 2017 hinein verjährte Fälle werden im Rechnungshof-Rohbericht zahlenmäßig dargestellt.

Ein exemplarischer Großfall der „Baumafia“
Die Finanzpolizei selbst beschreibt einen exemplarischen Großfall der „Baumafia“, wo bei einer Schwerpunktkontrolle 25 illegal beschäftigte Kroaten auf der Baustelle eines Linzer Fassadenbauers in Linz erwischt wurden. Da wäre nach der Anzeige (der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft) vom Mai 2017 noch ein halbes Jahr Zeit gewesen für den Magistrat Linz, das Strafverfahren zu eröffnen - aufgrund eines von der Finanzpolizei „penibel dokumentierten“ Sachverhalts samt Strafbegehren über 100.000 Euro. Geschehen sei aber - nichts. Erst am 10. Dezember 2017 sei der Fall verjährt, was der Finanzpolizei aber von Linz erst vor Kurzem mitgeteilt wurde.

Negative Beispielwirkungen auf schwarze Schafe
Das ist auch der Hintergrund der Empörung des Finanzministers, wie aus seinem Büro anlässlich des oben angeführten Zitates Lögers erläutert wird: „Der Grund, warum die Finanzpolizei hier auch so entschlossen den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping führt, ist nicht primär, weil es uns um die Strafen geht, sondern es geht um faire Wettbewerbsverhältnisse. Und es geht darum, dass hier sozusagen die Steuerlast gleichmäßig fair verteilt ist und es sich nicht ein paar richten können. Das ist eigentlich der Hauptsinn und -zweck.“

Auch ÖVP-Vizelandeschef rügt Stadt Linz
Ganz wie Löger sieht es auch Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, womit kurz vor dem SPÖ-Bundesparteitag am Samstag im oberösterreichischen Wels gerade eine Art ÖVP-Großangriff auf Linz rollt: „Neben dem finanziellen Schaden durch entgangene Strafzahlungen aufgrund der Verjährung von Anzeigen bedeutet die Linzer Aktenaffäre auch eine massive Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft: Betriebe, die sich durch Anstellung von illegal Beschäftigten unerlaubte Vorteile verschaffen, bleiben aufgrund der Untätigkeit der zuständigen Abteilung im Magistrat Linz von Strafzahlungen verschont und können sich auch weiterhin an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Alle anderen Unternehmen, die sich an die Gesetze halten, sind damit ganz klar benachteiligt“, kritisiert Strugl.

Linzer Stadtchef lässt wieder prüfen
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der ja auch schon die Staatsanwaltschaft im Nacken hat, lässt die Vorwürfe zusätzlicher Verjährungen prüfen. Die Stellungnahme aus seinem Büro: „Zu den medial bekannt gewordenen Vorwürfen, dass seit der Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat erneut Verfahren wegen Untätigkeit eingestellt wurden, agierte Bürgermeister Klaus Luger als Leiter der mittelbaren Bundesverwaltung umgehend in Absprache mit Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Bereits in den frühen Morgenstunden gab das Stadtoberhaupt den Auftrag, die Vorwürfe im Detail zu prüfen. Das Kontrollamt sowie die Personaldirektorin sind eingeschaltet.“ Es sei nicht eindeutig geklärt, ob es sich um neue Fälle oder um Altfälle aus den Jahren 2017 und früher handelt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung