Bald eigene Polizei?

Neonazi-Panne: Parlament will sich selbst sichern

Österreich
22.11.2018 15:00

Wie soll die Sicherheit im Parlament künftig aussehen? Diese Frage wird, das erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun, in einem eigenen Komitee geklärt. Eine Möglichkeit ist die jüngst von der ÖVP vorgeschlagene „Parlamentspolizei“. In der Opposition will man den Vorschlag nun prüfen.

Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates, hat sich am Donnerstagvormittag für eine eigene „Sicherheitsorganisation“ des Parlaments ausgesprochen. Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten „intensiviert“, erklärte Sobotka. Untersuchungsausschüsse sollen ab sofort ohne externes Personal auskommen, die Bewachung werde durch die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments geschehen. Aktuell verfügt das Hohe Haus über 14 Wachleute, die von etwa 20 Externen unterstützt werden.

Laut Sobotka soll ein Sicherheitskomitee aus allen Parteien nun prüfen, wie die Überwachung im Parlament künftig verbessert werden kann. Eine Möglichkeit wurde von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon via „Krone“ ins Spiel gebracht: Er wünscht sich eine eigene „Parlamentspolizei“ nach deutschem Vorbild. Zuständig wäre diese - mit einer Größe von rund 80 Leuten - nur für das Parlament. Dafür bräuchte Türkis-Blau allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Neos, die eine solche beschaffen könnten, zeigen sich nun zumindest einmal gesprächsbereit: Man werde den ÖVP-Vorschlag prüfen, heißt es.

Kronen Zeitung

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