Anti-Terrorkampf

USA rüsten Airports mit Nacktscannern auf

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die USA künftig verstärkt auf den Gebrauch von sogenannten Körperscannern setzen. Im kommenden Jahr werden die USA die Zahl der umstrittenen Geräte auf amerikanischen Flughäfen von derzeit 40 auf insgesamt über 450 Geräte aufrüsten, kündigte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano auf einem Treffen mit den europäischen Innenministern im spanischen Toledo am Donnerstag an. Innerhalb der EU gibt es weiter keine Einigung über die Technologie.

Man habe bei der Erkennung von Sprengstoff gute Erfahrungen mit den Körperscannern gemacht, sagte Napolitano. Dennoch wollen die USA keinen Druck auf die Europäische Union ausüben, um auch auf europäischen Flughäfen diese Sicherheitstechnik einzuführen. Es gebe viele Methoden und Techniken, die Sicherheit auf Flügen und Flughäfen zu erhöhen, so die US-Heimatschutzministerin.

EU kann sich nicht über Technologie einigen
Unterdessen gibt es innerhalb der EU weiterhin keinen Konsens über die Technologie. Während Großbritannien und die Niederlande die Körperscanner bisher testweise zur Suche nach Waffen und Sprengstoff nutzen, stehen andere EU-Staaten dem Einsatz von Körperscannern noch skeptisch gegenüber. Auch Datenschützer und das Europaparlament machen massive Vorbehalte geltend. Sie sehen in der Abbildung von Körperkonturen eine Verletzung der Intimsphäre.

Das Europaparlament fürchtet zudem Gesundheitsrisiken für die Bürger. Eine europäische Regelung für die Scanner gibt es nicht, nachdem die EU-Kommission 2008 mit einem entsprechenden Vorschlag am Widerstand des Europaparlaments gescheitert war. Damit kann vorerst jedes EU-Land weiter eigenmächtig über den Einsatz der Geräte entscheiden. Die EU-Innenminister riefen die künftige EU-Kommission auf, diesbezüglich einen neuen Vorstoß zu machen.

Bereits in der vergangenen Woche betonte auch der spanische Verkehrsminister zu Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vor Journalisten in Madrid: "Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und der Respektierung der Freiheit und der Intimsphäre finden". Die EU sollte nicht überhastet agieren. Man müsse schauen, was das größte Maß an Sicherheit bietet, so Jose Blanco weiter. Auch Jacques Barrot, Vizepräsident der EU-Kommission, forderte in Toledo diesbezüglich ein Gleichgewicht aus Sicherheit und Wahrung der Grundrechte der Fluggäste. Die EU-Innenminister sind unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem Treffen in Toledo zusammengekommen, um eine neue Strategie der inneren Sicherheit zu besprechen.

Innenministerin Fekter vorerst skeptisch
Was die amerikanische Strategie, beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf Flughäfen hauptsächlich auf den Einsatz von Körperscannern zu setzen, betrifft, zeigte sich auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorerst skeptisch. "Wir Europäer sind nicht so euphorisch, damit alles verhindern zu können", brachte Fekter die Meinung zahlreicher EU-Innenminister auf den Punkt. Im Gespräch mit Journalisten meinte die Innenministerin, dass zunächst geprüft werden müsse, welchen Mehrwert dieses Sicherheitssystem bringe. Eine mögliche europaweite Einführung von Körperscannern sei allerdings Thema der EU-Verkehrsminister und sei deshalb nicht Gegenstand der Gespräche auf dem EU-Innenministertreffen in Toledo gewesen, so Fekter weiter.