„Kein Menschenrecht“

Regierung verteidigt Nein zum UNO-Migrationspakt

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht. Von der Opposition setzte es geharnischte Kritik.

An die Spitze setzten sich dabei die NEOS, die den Pakt zum Thema der „Aktuellen Stunde“ gemacht hatten und Kurz vorwarfen, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren. Er tue dies „in einer Weise, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach Applaus am Stammtisch Vorschub leistet in unseren Land“, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Begründung sei abenteuerlich und abstrus, sie mache die Lügen rechter Medien salonfähig.

Kurz: „Keine Verabschiedung vom Multilateralismus“
Kurz wies dies als „nicht ganz redlich zurück“, denn man verabschiede sich nicht vom Multilateralismus, wenn man sich als souveräner Staat bei einer multilateralen Entscheidung für ein Ja, Nein oder eine Enthaltung entscheide. Den Kritikern warf er „Aufregungskultur“ vor. Dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, gestand er ein. Es sei aber legitim, den Ansatz zu wählen, dass man eine Selbstverpflichtung nur eingehen wolle, wenn man es auch wirklich ernst meine.

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  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Warum die Regierung den Pakt kritisch sehe, liege an der Vermischung zwischen der Suche nach Schutz und der Arbeitsmigration, so der Kanzler weiter. Im Übrigen habe er in der Migrationsfrage oft erlebt, am Anfang in der Minderheit zu sein und am Ende doch recht behalten zu haben.

Strache: „Selbstbewusste Entscheidung“
Strache dankte Kurz dafür. „Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung“, betonte er. Mit dieser „selbstbewussten Entscheidung“ erfülle man den Auftrag der Wähler. Entscheidend sei, dass Migration „kein Menschenrecht“ sei und auch keines werden solle. Sein Appell an die Opposition: „Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen in derartiger Art und Weise abzukanzeln.“

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Opposition: „Gut für Koalitionsfrieden, schlecht für Ansehen Österreichs“
Bei SPÖ, NEOS und der Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) zeigte man sich davon unbeeindruckt. SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder kritisierte die totale Abkehr von der Vermittlerrolle des Landes und von einer Außenpolitik, die diesen Namen verdiene. Kurz habe sich den Wünschen der FPÖ gebeugt. „Für den Koalitionsfrieden ist es gut. Für das Ansehen Österreichs ist es denkbar schlecht“, sagte Schieder.

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  Andreas Schieder

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„Sie betreiben mit Ihrer Angst- und Panikmache eine Politik der Spaltung“
Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann kritisierte, dass sich Österreich hier in einem Boot mit „illustren Figuren“ wie US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban befinde. „Sie betreiben mit Ihrer Angst- und Panikmache eine Politik der Spaltung“, warf er der Regierung vor.

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  Bruno Rossmann

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Seitens der Regierungsfraktionen ließ man das nicht gelten. Die Opposition befinde sich auf permanenter Sinnsuche nach ihrer Legitimität, fiel ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zu deren Kritik ein. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz freute sich, dass Österreichs Außenpolitik nun endlich in Europa ernst genommen werde.