"Korrupter Staat"

Pilz teilt aus: “Österreich ist das Kärnten Europas”

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der grüne Sicherheitssprecher und Parade-Aufdecker Peter Pilz hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen den "organisierten Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten" und die Korruption in Österreich im Allgemeinen ausgeholt. Die Republik sei ein "bis auf die Knochen korrumpierter Staat" und "das Kärnten Europas", meint Pilz.

Pilz verlangt, passend zur aktuellen Debatte um Parteispenden, eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes und im Zuge dessen gleich eine Halbierung der im letzten Jahr massiv - und auch mit Stimmen der Kärntner Grünen - aufgestockten Fördergelder in Kärnten.

Kärnten war im Vorjahr mit der in ungewohnter Einigkeit von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Anhebung der Parteienförderung um rund fünf Millionen Euro zum Spitzenreiter unter den neun Bundesländern aufgestiegen. Die Förderung lag nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger bei 30,50 Euro pro Wahlberechtigtem. Im heurigen Wahlkampfjahr liegt Wien mit 27,80 Euro an der Spitze, gefolgt von Kärnten mit 22,90 Euro. Eine Kürzung der Förderung hatte vor zwei Tagen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinem Neo-Partnerpartei FPK gefordert.

Pilz begründete seine Forderung damit, dass nach dem derzeitigen System die Parteien die Gelder überwiesen bekommen und FPÖ/FPK/BZÖ damit jeden "Blödsinn" machen könnten. Er plädierte dafür, mit den Mitteln die Landtagsklubs ordentlich auszustatten. Damit argumentierte er auch die Zustimmung der Grünen zu der umstrittenen Erhöhung in Kärnten. Der grüne Klub sei ausgehungert und damit unter Druck gesetzt worden, der Förderung zuzustimmen.

"Haider-Netzwerke über Russland, Irak und Libyen"
Der grüne Abgeordnete, der sich zuletzt mit seinen Aufdeckungen im Spitzel-U-Ausschuss täglich in die Schlagzeilen katapultierte, sieht Kärnten als "Zentrum" der Korruption in Österreich. Der Staatsbürgerschaftskauf sei dabei nur ein Teil des "Sumpfs". FPK-Chef Uwe Scheuch stehe ja im Verdacht, einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Investition in Kärnten und eine Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten zu haben. Pilz berichtete von weiteren Fällen, in denen Kärnten sich für die Einbürgerung von "Geschäftsleuten" eingesetzt haben soll.

Die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider aufgebauten Netzwerke würden sich nicht nur nach Russland, sondern auch in den Irak und Libyen ziehen, sagte Pilz. Auch die Bauindustrie, namentlich nannte Pilz die Strabag, sei involviert.

14 Fragen zu "Staatsbürgerschaftskauf" an Innenministerium
Die Staatsanwaltschaft sei nun gefordert, "den Sumpf aus Parteienfinanzierung über PR-Agenturen, Sportvereine und andere Konstruktionen und den organisierten Staatsbürgerschaftskauf trockenzulegen", so Pilz. In seinem Blog (siehe Infobox), wo sich unter anderem ein Beitrag zum Thema Alfons Haider und dessen "Österreich ist ein verschissenes Land"-Sager finden, hat Pilz 14 Fragen an das Innenministerium veröffentlicht.