Jetzt ist es fix!

Im Burgenland wird am 30. Mai der neue Landtag gewählt

20.01.2010 13:02

Die Würfel sind gefallen – am 30. Mai wird der Landtag neu gewählt. Das hat Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) als das für die Festlegung des Termins zuständige Regierungsmitglied am Mittwoch mitgeteilt. Dass der – vonseiten der SP angepeilte – 2. Mai nicht in Betracht kommt, begründet Steindl mit der Nähe zur Bundespräsidenten-Wahl, die am Sonntag vorher stattfindet und mit dem "Tag der Feuerwehr", der auf den 2. Mai fällt. Steindls Entscheidung ärgert nun die SP, die von einem möglichen "Verfassungsbruch" spricht.

"Das Burgenland steht in den nächsten Monaten vor schwierigen Herausforderungen. Regierung und Landtag sollen deshalb bis zum Schluss konzentriert arbeiten, statt über Wahltermine zu diskutieren. Um diese Spekulationen zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, gebe ich bereits jetzt meine Entscheidung bekannt", erklärte Steindl.

Mehrere Gründe für Termin ausschlaggebend
Ausschlaggebend für diesen Termin seien "mehrere Gründe", er habe die Entscheidung reiflich überlegt, so Steindl. Der 30. Mai sei "der beste aller möglichen Termine": Am 9. Mai sei Muttertag, der 16. Mai sei für einen etwaigen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl reserviert. Auch das Pfingstwochenende (23. Mai) komme als Wahltag "nicht infrage". Auch der von der SPÖ-Spitze angepeilte 2. Mai sei "kein idealer Wahltag", so Steindl.

"Tag der Feuerwehr" macht Wahlen unmöglich
Einerseits müssten die Bürger innerhalb einer Woche zweimal wählen gehen, und zum Anderen sei der 2. Mai der "Tag der Feuerwehr": "Als Feuerwehrreferent weiß ich, dass an diesem Tag von den 326 burgenländischen Ortsfeuerwehren zahlreiche Veranstaltungen geplant sind. Und die fast 17.000 Feuerwehrkameraden, die das ganze Jahr über Zigtausende freiwillige Einsatzstunden leisten, haben es sich verdient, diesen Festtag gebührend zu begehen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

SP sieht Verfassungsbruch durch Steindl
Kritik an der Terminfestlegung kam umgehend von der SP: Mit der Festlegung auf den 30. Mai riskiere Steindl einen "Verfassungsbruch", erklärte Klubobmann Christian Illedits. Er berief sich dabei auf die Landesverfassung, wo es wörtlich heiße: "Die Landesregierung hat binnen drei Wochen nach der Auflösung des Landtages Neuwahlen auszuschreiben und so festzusetzen, dass die Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann." Die VP setze "ihre Politik des Täuschens und Hintergehens" offensichtlich fort. Die SP trete dagegen für einen "kurzen (und) sparsamen Wahlkampf" ein.

FP und Grüne ätzen über SP-VP-Streit
Der FP sei der Wahltermin "mehr oder weniger egal", stellte wiederum deren Parteiobmann Johann Tschürtz fest. Jedenfalls zeige der Streit zwischen SP und VP, dass diese nicht mehr miteinander können. "SP und VP sollten sich lieber um die wahren Probleme im Land kümmern", so Tschürtz. "Mit der Bekanntgabe des Wahltermins hat das rot-schwarze Trauerspiel im Burgenland endlich das verdiente Ende gefunden", erklärte Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. "Rote Allmachtsphantasien und schwarze Blockade-Spielchen haben diese Legislaturperiode gekennzeichnet. Es ist gut, dass nun die Weichen neu gestellt werden. Wir Grüne sind gerüstet", meinte Krojer.