Neonazi als Security

Sobotka lässt Kontrollen im Parlament verschärfen

19.11.2018 11:42

Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass ein Rechtsextremer seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre arbeitete, hat am Montag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Sobotka kündigte nach dieser Sicherheitspanne eigene Überprüfungen der Parlamentsdirektion an, die über die herkömmlichen Kontrollen hinausgehen werden.

Im U-Ausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Wochen offenbar ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte demnach Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Von Ausschussmitgliedern gab es deshalb heftige Kritik, Innenministerium und Parlamentsdirektion schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die mangelnde Sicherheitsüberprüfung zu.

Keine privaten Security-Mitarbeiter im BVT-U-Ausschuss
Im BVT-Untersuchungsausschuss sollen deshalb keine privaten Security-Mitarbeiter mehr bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Darauf verständigten sich am Montag die Fraktionsvorsitzenden des U-Ausschusses. Künftig sollen ausschließlich Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden.

Sobotka ordnet „Sofortmaßnahmen“ an
Nationalratspräsident Sobotka ordnete am Montag „Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene“ an. Nachdem zutage getreten ist, dass die beauftragte Sicherheitsfirma behördliche Sicherheitsüberprüfungen an die Parlamentsdirektion gemeldet hat, wonach im juristischen Sinne sicherheitsbehördliche Zuverlässigkeitsprüfungen stattgefunden haben, werden die Kontrollschleifen gegenüber dieser Firma im Hinblick auf präzise Vertragserfüllung verstärkt, teilte der Nationalratspräsident mit.

Parlamentsdirektion wird künftig genauer prüfen
Unabhängig davon will sich das Parlament künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis „unergiebiger als eine einfache Google-Suche“ seien, könne man damit nicht zufrieden sein. Die Parlamentsdirektion werde einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht alleine auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert, hieß es aus dem Hohen Haus. Darüber hinaus könnten demnächst weitere Maßnahmen folgen.

Am Montagnachmittag hat sich auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa zu Wort gemeldet und den Ball an das Parlament zurückgespielt. Die Sicherheitsüberprüfung des Mannes habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde, erklärte Kickl. Wäre ein Antrag gestellt worden, wäre diesem „natürlich nachgekommen“ worden. Der Minister verwies auch darauf, dass die stattgefundene Zuverlässigkeitsüberprüfung etwas anderes war als eine Sicherheitsüberprüfung.