Absage erteilt

Deutscher Finanzminister bremst bei Digitalsteuer

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Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hat der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sollte das wider Erwarten in den nächsten anderthalb Jahren nicht klappen, muss die EU allein handeln und zum Januar 2021 in jedem Falle entsprechende Regeln in der EU etablieren.“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Firmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu verhängen. Digitalkonzerne verbuchen in Europa riesige Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Scholz fürchtet aber Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung von Präsident Donald Trump, etwa gegen deutsche Autokonzerne in den USA.

Der deutsche Finanzminister bekommt zwar viel Lob von seinem österreichischen Amtskollegen. Bei der EU-Finanztransaktionssteuer ist man aber unterschiedlicher Meinung.

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Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die USA. Eine von Scholz anvisierte Einigung auf der Ebene ist bisher unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem US-Internetriesen wie Amazon, Google und Apple treffen würde. Die Grünen, die Linke und die SPD in Deutschland pochen vehement auf eine Digitalsteuer, da viele Bürger das Abschöpfen der Gewinne dank ihrer Daten für höchst ungerecht halten. Für eine solche Steuer setzt sich auch Finanzminister Hartwig Löger im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein.