Hoch dotiert

Steirische Parteien kassieren satte 23,5 Millionen Euro

20.01.2010 11:10

Eine erstaunte Öffentlichkeit hat in den letzten Tagen erfahren und zur Kenntnis nehmen müssen, wie viel Steuergeld dem Bürger die Parteien der Republik wert zu sein haben. Abgerundet unfassbare 171 Millionen Euro in Österreich. Dem Politwissenschafter Herbert Sickinger verdanken wir dieses Zahlenwerk.

Doch wie schaut's in der Steiermark aus? Wer kassiert eigentlich wofür wie viel? Die Landesgrünen dürfen sich in der Sache ein "Federl" an den Hut stecken. Sie raufen seit Jahren um ein neues, "gläsernes" Parteienförderungsgesetz. Kontrollsprecher Lambert Schönleitner (Bild) ist da ein ganz Lästiger...

Schon kommenden Dienstag ist die nächste Ausschusssitzung zum Thema angesetzt. Neben (selbstverständlicher) Offenlegung der Grundförderung drängen die Grünen auch vehement, dass über Parteispenden und Zuwendungen von Interessensvertretungen – Gewerkschaft, Arbeiter-, und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung – Rechenschaft abgelegt wird.

Der Kärntner Parteispenden-Skandal – das alte BZÖ hat vor seinem Wechsel zu den "Blauen" noch rasch 1,2 Millionen Euro an die FPÖ-Zentrale überwiesen – zeige, wie dringend eine transparente Regelung sei, betont Schönleitner.

6,105 Millionen Parteienförderung
Und wie prall werden die steirischen Parteikassen wirklich gefüllt? Genau 6,105 Millionen Euro sind im Budget für das laufende Jahr als Parteienförderung ausgeworfen, dazu gibt's die Klubförderung von 3,012 Millionen. Und die Gemeindevertreterverbände hängen auch noch mit immerhin 3,873 Millionen Euro extra am Tropf.

5,112 Millionen "Förderung für Bildungsarbeit"
Aber damit ist noch lange nicht Schluss: Unter "Förderung der Bildungsarbeit" findet sich ein durchaus ansehnlicher Posten von weiteren 5,112 Millionen Euro. Und der verwirrende Begriff "Presseförderung" sichert den Parteien pro Abgeordneten auch noch 44.642,85 Euro. Macht weitere 2,5 Millionen...

Außerdem: Man schaut im Land auch auf jene, die den Einzug in den Landtag bei der Herbst-Wahl verfehlen (und auf mehr als zwei Prozent kommen). Sie bekommen ihre Wahlkampfkosten zur Gänze ersetzt – und dafür sind gleich einmal 2,751 Millionen "vorgewärmt".

23,513 Millionen in Summe
Summa summarum liegen wir 2010 in der Steiermark also bei 23,516 Millionen Euro, die wir, also die Steuerzahler, für die Landes-Demokratie aufwenden. Recht ordentlich, oder?

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"