Deutliche Worte

WKO-Chef Leitl: “Steuererhöhung wird kommen”

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geht davon aus, dass es zur Bewältigung des im Zuge der Finanzkrise zusätzlich angehäuften Staatsschuldenberges zu Steuererhöhungen auf breiter Front kommen wird. "Jeder wird drankommen, uns wird man allen ins Tascherl greifen", sagte Leitl am Montagabend im Zigarrenclub in Wien. Mit einer "kleinen Vermögenssteuer" könnten die gewaltigen Staatsschulden nicht bewältigt werden.

Leitl erwartet Erhöhungen auch bei Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer. Als Alternative zu den drohenden Steuererhöhung seien dringend notwendige Hausaufgaben zu machen. Dazu zählen für Leitl eine Systemerneuerung und Bürokratiereform sowie die Pensionsreform. Die Weichen dafür müssten bereits in diesem Jahr gestellt werden, damit - wie Finanzminster Josef Pröll angekündigt habe - ab 2013 mit dem Abbau der Staatsverschuldung begonnen werden könne.

Pensionsreform könnte fünf Milliarden bringen
Leitl ortet Einsparungspotenziale von mehr als zehn Milliarden Euro. Allein eine Pensionsreform könne fünf Milliarden Euro einbringen. 3,5 Milliarden Euro könnten durch die Reform der staatlichen Verwaltung eingespart werden, zwei Milliarden Euro bei der Verwaltung der Krankenanstalten und eine Milliarden Euro in der Schulverwaltung. Ziel sei es nicht, Länder oder Gemeinden abzuschaffen, "das wäre nicht gescheit", sondern die Kooperation über die Länder und Gemeinden hinweg zu verbessern und bei Dienstleistungen wie Spitälern zusammenzuarbeiten.

Zusätzlich benötige Österreich wirtschaftliche Impulse. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von einem bis 1,5 Prozent für 2010 könne man nicht zufrieden sein, da damit weiterhin die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit bestehe. Aus dem einen Prozent müssten zwei Prozent gemacht werden. Ankurbeln will Leitl die Wirtschaft über die Förderung von thermischer Sanierung, einen Handwerker-Bonus, Investitionsanreize und Export-Initiativen. Allein wenn es zu keinem Zuwachs bei den Arbeitslosen kommt, würde das dem Staat sehr viel ersparen.