Unmut in Vorarlberg

Abschiebe-Diskussion mit Kurz lief aus dem Ruder

Ein Schwall an Unmut ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten mehrere Besucher Antworten von Kurz zum Thema Asyl. Der Bundeskanzler gab gleichermaßen freundliche wie bestimmte Antworten. Dabei betonte er sein Vertrauen in den Rechtsstaat.

Kurz war mit etwas Verspätung zu einem Bürgerdialog zur Zukunft der EU im Bregenzer Landhaus eingetroffen. Als er wenig später nach seinem Statement zu seinem nächsten Termin aufbrechen wollte, empörten sich mehrere Besucher lautstark - und forderten vom Bundeskanzler einen Dialog. „Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen“, rief einer der Zuhörer Kurz entgegen.

Wahlkampf 2017: Kurz sucht den Kontakt zu den Bürgern.

(Bild: JOE KLAMAR/AFP)

Kurz: „Asylrichter ist ein schwerer Job“
Der Bundeskanzler reagierte souverän, schnappte sich ein Mikrofon und nahm sich Zeit für einige der in den Raum gestellten Fragen. Dabei verteidigte er vehement den Rechtsstaat und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Weder würden Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter. „Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job“, stellte Kurz fest. Auch beim humanitären Bleiberecht seien es die Asylrichter, denen die Entscheidung obliege. Abschiebungen seien immer nur das letzte Mittel.

Den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einem Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht kenne und respektiere er, allerdings sei die Mehrheit der anderen Bundesländer anderer Meinung. Kurz wies auch darauf hin, dass das Mitspracherecht der Länder bereits 2014 - lange vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung - abgeschafft worden war. Ziel sei gewesen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch stammten die geltenden Asylgesetze aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft. „Seien Sie sich dessen bitte bewusst“, bevor man einen Hass gegen ihn persönlich und andere Mitglieder der Bundesregierung entwickle, bat Kurz.

Kurz bei der Folgeveranstaltung mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Als der Bundeskanzler das Landhaus nach seinen Antworten mit erheblicher Verspätung doch verlassen wollte, wurde es abermals emotional in den Zuhörer-Reihen. Nachdem Kurz mit einigen Diskutanten - auch mit jenem Herrn, der sich als Erster empört hatte - noch Vieraugengespräche geführt hatte, machte er sich endgültig auf zu seinem nächsten Termin.