Showdown in London

Brexit: Kabinett stimmt zu, nun Revolte gegen May?

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  Großbritanniens Premierministerin Theresa May

  (Bild: thinkstockphotos.de, ASSOCIATED PRESS)

Showdown in der Downing Street: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch in einer mehrstündigen Kabinettssitzung die Zustimmung ihrer Minister zu dem Brexit-Vertragsentwurf erkämpft. Dies könnte allerdings ein teuer erkaufter und nur kurzfristiger Sieg für sie werden: Nun wird nämlich über einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin am Donnerstag spekuliert. Dieser soll dabei nicht aus den Reihen der Opposition sondern von ihren Bündnispartnern ausgehen.

Denn auch nachdem Mays Regierung den Entwurf für den Ausstiegsvertrag angenommen hat, ist die Sache noch nicht unter Dach und Fach. Danach muss auf britischer Seite das Parlament zustimmen. Doch die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei und auch die Abgeordneten der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, laufen bereits dagegen Sturm.

Ex-Außenminister Johnson bereits auf den Barrikaden
Konservative Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson riefen die Regierungsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. Mehrere britische Medien spekulierten noch am Mittwoch unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Der Ärger unter den Brexit-Anhängern sei zu groß.

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  Premierministerin Theresa May versichert gegenüber dem Parlament: „Der Entwurf erfüllt das Austrittsvotum der Briten.“

  (Bild: AP)

In den Stunden vor der Kabinettssitzung hatte May ihre Minister bereits einzeln empfangen - Kommentatoren sahen darin eine Strategie, um eine gemeinsame Revolte abzuwenden. Auch im Parlament warb May am Mittwoch für den Vertragsentwurf: „Was wir ausgehandelt haben, ist ein Deal, der das Votum des britischen Volkes erfüllt“, sagte sie mit Blick auf das Brexit-Referendum von 2016.

Erleichterung in der EU
Erleichtert auf die Entscheidung des britischen Kabinetts reagierten jedenfalls Spitzenpolitiker in der Europäischen Union.  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sah die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in einer ersten Stellungnahme nun. fast am Ziel. EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach von einem „entscheidenden Fortschritt“.

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  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

  (Bild: APA/Herbert Neubauer)

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich über die Einigung „sehr froh“. „Ich hoffe nun auch auf Zustimmung des britischen Parlaments“, erklärte der Regierungschef. Das Ergebnis sei ein „gutes, denn es garantiert, dass ein Hard-Brexit vermieden“ und „ es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird“.