Keine Freiwilligkeit?

Neues Arbeitszeitgesetz sorgt für weiteren Streit

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik)

Selbst Monate nach dem Beschluss gehen die Wogen in puncto 12-Stunden-Tag weiter hoch: Im Lichte der Nationalratssondersitzung am Freitag präsentiert die SPÖ neue Übertretungen, die Gewerkschaft kritisiert einmal mehr mangelnde Freiwilligkeit. Und die Regierung? Die verteidigt sich nun mit einer neuen Statistik.

Kritiker sprachen von „Zurückrudern“, die Regierung von „Konkretisierung“, gemeint war dasselbe: nämlich die erst im Nachhinein verankerte Freiwilligkeit im türkis-blauen Gesetz für den 12-Stunden-Tag. Künftig soll der 12-Stunden-Tag auch für die bisher außen vor gelassenen Landarbeiter gelten, ein Gesetz dazu aus dem Sozialressort ist de facto fertig.

Katzian: „Beim neuen Gesetz verzichtet Regierung auf Freiwilligkeit“
Jedoch fehlt darin laut Gewerkschaft - wie damals schon - ein Passus, der freiwilliges Ablehnen der zwölften Stunde ermöglicht. „Beim neuen Landarbeitsgesetz verzichtet die Regierung jetzt gleich komplett auf Freiwilligkeit. Damit zeigt sie, wie sie es damit hält“, poltert ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Lohnsteuer um drei Milliarden Euro senken.“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Auch die SPÖ legt nach: Sozialsprecher Josef Muchitsch zerrte nun den Fall einer Salzburger Firma, die Blankoformulare für Mehrarbeit ausstellte, in die Öffentlichkeit. In Niederösterreich tauchte unterdessen ein Fall in den Medien auf, laut dem es im SPÖ-Umfeld zu massiven Arbeitszeit-Übertretungen kam.

Der Grund für diese neuerliche Eskalation: die von der SPÖ verlangte Nationalratssondersitzung zum 12-Stunden-Tag am Freitag.

Hartinger-Klein fühlt sich bestätigt
Alles halb so schlimm, meint indes die Regierung in Vorbereitung auf diese Sitzung - und legt neue Zahlen vor. Diese zeigen, dass seit Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes seltener als bisher dagegen verstoßen wurde. Insgesamt wurden im September und Oktober 642 Verstöße registriert, im Vorjahr waren es im selben Zeitraum noch 755 gewesen. Auch die Strafanzeigen sinken.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) fühlt sich bestätigt, der Großteil der Unternehmer würde sich an die Regeln halten. „Aber natürlich ist jeder Verstoß ein Fall zu viel“, sagt sie.

Kronen Zeitung