EU-Sorgenkind Italien

Österreich würde Defizitverfahren unterstützen

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger üben seit Wochen heftige Kritik am italienischen Schuldenbudget. Sie würden auch ein Defizitverfahren unterstützen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Da es sich aus Sicht der Bundesregierung um keine rein italienische, „sondern um eine europäische Angelegenheit“ handelt, würde die türkis-blaue Koalition auch ein eventuelles Defizitverfahren gegen Italien unterstützen bzw. sogar einfordern. Dies stellte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag klar und wiederholte seine Kritik am italienischen Budgetentwurf, der in seiner ersten Form von der EU-Kommission zurückgewiesen worden war.

Österreich wisse aus eigener Erfahrung, dass es bei derartigen Budgetdaten erforderlich sei, „deutliche Maßnahmen zu setzen“. Es bestehe „Anlass zu großer Sorge“, sagte Löger am Rande der Ministerratssitzung in Wien mit Verweis auf das Beispiel Griechenland. „Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen“ - und das gelte es zu verhindern. Sollte Italien am Budgetentwurf nicht nachbessern, so sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung Defizitverfahren zu setzen, so der Minister.

Wird überarbeiteter Entwurf ebenfalls abgelehnt?
Die italienische Regierung hat zwar einen überarbeiteten Haushaltsentwurf rechtzeitig nach Brüssel übermittelt, die Koalition aus rechtspopulistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung will aber weder die Defizit- noch die Wachstumsziele ändern. Es sollen jedoch Mechanismen eingeführt werden, um die Ausgaben zu kontrollieren. Das Defizit soll die vorgesehene Schwelle von 2,4 Prozent nicht übersteigen. Dazu sollen mehr Immobilien veräußert werden. Ein Prozent der Wirtschaftsleistung soll die Regierung durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen einnehmen.

Premierminister Giuseppe Conte (Mitte) und die beiden Vizeregierungschefs Matteo Salvini (rechts) und Luigi Di Maio (links)

(Bild: APA/AFP/Filippo MONTEFORTE)

Brückeneinsturz und Unwetterschäden: Italien fordert mehr Flexibilität
In seinem Brief an die EU-Kommission schrieb Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Dienstagabend, die 2,4 Prozent seien für sein Land eine „unüberschreitbare Grenze“. Er forderte von der EU zudem mehr „Flexibilität“ für Sonderausgaben, um die Schäden nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua im August mit 43 Todesopfern (siehe Video unten) und den schweren Unwettern Ende Oktober und Anfang November zu beseitigen. In der Vergangenheit hatte die EU ähnliche Ereignisse gelten lassen.

Salvini warnt vor „Sanktionen gegen das italienische Volk“
Die Haushaltsziele für das kommende Jahr änderten sich nicht, bekräftigte Vize-Premierminister Matteo Salvini. „Wir machen keinen Schritt zurück. Wir bewegen uns um keinen Millimeter“, sagte der Lega-Chef und warnte davor, „Sanktionen gegen das italienische Volk“ zu verhängen.