Neue Verhandlungen

SPÖ warnt: „Hier kommt TTIP durch die Hintertür“

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Seit Monaten wird zwischen EU und USA ohne großes Aufsehen an einem neuem Handelsabkommen gebastelt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht darin das Comeback des umstrittenen TTIP-Paktes - und löst damit einen Streit mit der Bundesregierung aus.

Cecilia Malmström steht am Mittwoch ein brisanter Termin bevor: In Washington verhandelt die EU-Handelskommissarin ein neues Zollabkommen zwischen der EU und den USA - um den tobenden Zollstreit der beiden Handelsmächte zu beenden. Zwar fehlt ihr noch der Sanctus der EU-Staaten, vorverhandelt wird der Pakt allerdings seit Monaten. Allein, für Aufsehen hat er nie wirklich gesorgt. Bis jetzt.

SPÖ: „USA wollen ja unbedingt den Pakt“
Denn im Angesicht des nahenden EU-Wahlkampfes schlägt die SPÖ Alarm, dass dies die Rückkehr des TTIP-Paktes sei - „mit drohenden Schiedsgerichten und anderen Nachteilen“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Hier kommt TTIP durch die Hintertür, die USA wollen ja unbedingt einen neuen Pakt“, warnt der Rote - und verweist etwa auf die geplante „regulatorische Zusammenarbeit“. Diese bedeute, dass in der EU Normen der USA gelten könnten.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried

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Dass diesmal Lebensmittel (fast) ausgeklammert werden sollen, lässt ihn kalt: „Das kann sich ändern.“ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wirft er vor, alle Pläne zu verheimlichen. Dies wiederum weist die türkise Ministerin scharf zurück, den neuen Pakt verteidigt sie zudem: Obwohl de facto alle Details offen sind, handle es sich nicht um „ein neues TTIP“, behauptet Schramböck. Für den neuen Pakt setze sie sich nun ein, „um den Handelsstreit mit den USA zu beenden“.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

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Zum Vorwurf der „Geheimhaltung“ richtet das Ressort Leichtfried aus: „Wer sich mit Europa beschäftigt, weiß, wie drängend das Thema ist. Und viel offener als wir kann man es wirklich nicht behandeln.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung