Parallelgesellschaften

„Diese Moscheen nehme ich mir zur Brust!“

Der Grazer Bildungs-, Integrations- und Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) pocht auf klare Ansagen.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Interview: Der Grazer VP-Bildungs-, Integrations- und Sozialstadtrat Kurt Hohensinner will härter gegen radikale Tendenzen vorgehen. In Graz gebe es Parallelgesellschaften. Geld aus dem Ausland für eine Grazer Moschee sei ein No-Go. Und für intolerante Muslime dürfe es keine Toleranz geben: „Wir müssen klare Regeln aufstellen und den muslimischen Familien sagen, wo die Grenzen bei uns die Grenzen sind.“

„Krone“: Ein Journalist war undercover in Grazer Moscheen. Er sagt, es gebe viele radikale Imame. Die Hälfte der Moscheen steht ja schon lange unter Radikalen-Verdacht!

Kurt Hohensinner: „Deshalb haben wir mit dem Bund ein Projekt laufen. Wir sehen uns alle Grazer Moscheen genau an.  Die ersten Ergebnisse gibt es Ende des Jahres.  Sollte herauskommen, dass Moscheen mit dem Gesetz in Konflikt sind, muss es  Konsequenzen geben, bis zu Schließungen. Das ist auch wichtig für andere Muslime, die in einen Topf geworfen werden mit Radikalen. Es wird wohl auch herauskommen, dass es in einigen Moscheen keine rechtlichen Verfehlungen gibt, aber auch keine Bemühungen für ein gutes Miteinander. Diese Moscheen nehme ich mir zur Brust!“

War es falsch, in Graz eine Groß-Moschee zuzulassen?

„Damals nicht.“

Und aus heutiger Sicht?

„Die Studie läuft. Ich bewerte keine Moschee aufgrund von Gerüchten.“

Für den Bau der Groß-Moschee kam Geld aus dem Ausland, etwa 500.000 Euro von einem Geschäftsmann aus den Arabischen Emiraten.

„Diese Gesetzeslücke gehört geschlossen! Jetzt ist so eine Spende möglich, wenn das Geld nicht von Staaten kommt.  Prinzipiell ist eine ausländische Finanzierung einer Grazer Moschee für mich ein No-Go.“

„Prinzipiell ist eine ausländische Finanzierung einer Grazer Moschee für mich ein No-Go.“

(Bild: Jauschowetz Christian)

Der Ausländeranteil in Graz liegt aktuell bei 24,9 Prozent . Sehen Sie die Gefahr von Parallelgesellschaften?

„Ja. Etwa in Form von gewissen Gemeinschaften, die  alles anbieten: die Moschee, den Kultur- und Sportverein bis zu Versicherungen. Da werden Parallelgesellschaften hochgezogen. Wir dürfen die Brücken aber nicht abreißen, müssen hingehen, sagen, was wir wollen, wie unsere Kultur funktioniert. Es wird ja sehr oft gefordert, dass die Mehrheitsbevölkerung das Verbindende vor das Trennende stellt. Diese Forderung kann ich unterschreiben, sie gilt aber auch für zugezogene Menschen. Das passiert, aber zu wenig.“

Hat sich das gesellschaftliche Klima in Graz seit der Flüchtlingskrise verändert?

„Das Gelingen von Integration hängt davon ab, wie viele Menschen integriert werden sollen. Wir brauchen eine restriktive Zuwanderungspolitik.  Es gibt politische Gruppen, die sagen, dass alles zu spät sei. Und es gibt linke Träumer,  die sagen, dass alle zu uns kommen sollen. Das führt zu aufgeheizter Stimmung. Ich mache Projekte, die das Klima positiv beeinflussen sollen. Es geht etwa darum, schnell Deutsch zu lernen.“

Der Anteil der Grazer Volksschulkinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch liegt bei 53 Prozent - Tendenz steigend…

„Man muss sich auch anschauen, wie viele Kinder wirklich einen Deutsch-Förderbedarf haben. Der liegt bei ca. 19 Prozent.  Bei den Kleinsten ist jeder in die Integration investierter Euro eine Top-Investition.“

Der Anteil der muslimischen Schüler in den Volksschulen steigt. In Graz liegt er bei 27 Prozent. Wie kann Integration hier gelingen?

„Es darf keine Verallgemeinerung geben, aber wir müssen sehr wohl hinschauen, welche Auswirkungen gewisse Kulturen auf unsere Schulen haben. Wir dürfen es nicht  hinnehmen, wenn Menschen, die unserer Kultur gegenüber intolerant sind, nach unserer Toleranz schreien. Wir müssen  klare Regeln aufstellen, den muslimischen Familien sagen, wo die Grenzen sind. Es gibt keine religiöse Argumentation, warum ein Mann einer Lehrerin nicht die Hand geben sollte oder Kinder im Ramadan fasten müssen. Es ist untragbar, Frauen als unrein zu beschimpfen. Wir können klare Grenzen setzen. Durch weiche Maßnahmen, wie die Schulsozialarbeit. Wir können Eltern in die Schule zitieren. Wir können Strafen aussprechen. Bis hin zu Geldstrafen.“

Geldstrafen gegen Eltern werden ausgesprochen?

„Ja, wenn ein Kind etwa die Schule schwänzt.“

"Es gibt keine religiöse Argumentation, warum ein Mann einer Lehrerin nicht die Hand geben sollte oder Kinder im Ramadan fasten müssen. "

(Bild: Jauschowetz Christian)

Wenn ein Vater der Lehrerin nicht die Hand gibt, dann gibt es keine Sanktionen, oder?

„Die gibt es hoffentlich schon, indem klar gemacht wird, dass das Handgeben zu unserer Kultur gehört. In der Integrationsarbeit kann über die Pädagogen sehr viel zum Besseren verändert werden. Wir müssen die Lehrer unterstützen. Auch darin, dass sie nicht ins rechte Eck gedrängt werden, wenn sie Regeln aufstellen. Muslimische Familien werden uns schätzen und respektieren, wenn wir eine klare Haltung einnehmen. Das haben wir verlernt. Wir wollen es allen recht machen, aber Intoleranz mit Toleranz zu begegnen,  ist falsch. Gesellschaftliche Entwicklungen schlagen zuerst in der Schule auf. Wir merken, dass wir in Graz in einigen Schulen am Rande unserer Möglichkeiten angekommen sind.“