U-Haft beantragt

Bundesheer-Spion drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis

12.11.2018 16:30

Über den ehemaligen Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, mehr als 20 Jahre lang Geheiminformationen aus Österreich an Russland weitergegeben und dafür Hunderttausende Euro kassiert zu haben, ist am Montag nach Überprüfung der bisherigen Ermittlungsergebnisse die Untersuchungshaft beantragt worden. Die endgültige Entscheidung fällt spätestens am Dienstagabend. Der mutmaßliche Spion war in der Nacht auf Samstag in Oberösterreich festgenommen worden, laut Militärstrafgesetz drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Wie krone.at bereits am Freitag berichtete, soll der mittlerweile pensionierte Salzburger Oberst vom russischen Geheimdienst GRU für seine verräterischen Dienste mit 300.000 Euro belohnt worden sein. Die Informationen nach Moskau flossen mehr als 20 Jahre lang. Er ging äußerst professionell vor: Er hatte eine extrem unauffällige Tätigkeit in einer Leitstelle des Heeres. Alle zwei Wochen nahm er Kontakt zu einem russischen Agenten auf. Die Aufträge erhielt der Oberst über einen Weltempfänger, seine Nachrichten verfasste er in einer Geheimschrift oder gab sie per Satellit direkt an die Russen durch.

Oberst besuchte auch NATO-Kurse
In den letzten fünf Jahren vor seiner Pensionierung war er in der Abteilung für die Strukturplanung tätig. Außerdem soll er vor dieser Zeit als UNO-Soldat am Golan und in Zypern stationiert gewesen sein. Der Offizier besuchte auch NATO-Kurse und soll Informationen daraus an Russland weitergegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungshaft beantragt, weil sie von „einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs und darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses ausgeht“, hieß es am Montag in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Salzburg.

Kurz: „Spionage ist inakzeptabel“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gemeinsam mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Vorfälle scharf kritisiert und Richtung Russland klargestellt: „Präsident Wladimir Putin muss für Aufklärung sorgen. Jede Spionage ist inakzeptabel, auch russische Spionage in Europa.“ Auch das Außenministerium reagierte prompt und bestellte noch am Freitag den russischen Vertreter ins Wiener Außenamt. Zudem hat Ministerin Karin Kneissl ihre für den 2. und 3. Dezember geplante Reise nach Russland abgesagt.

„Unangenehme Überraschung“ für den Kreml
In Moskau zeigte man sich von den Vorwürfen überrascht. Außenminister Sergej Lawrow meinte am Freitag: „Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen.“