Strache stellt klar:

„Notstandshilfe bleibt, kein Zugriff auf Vermögen“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versichert, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. „Wir werden im Laufe der Legislaturperiode die Notstandshilfe in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführen. Aber es wird die Versicherungsleistung auch bei einem Arbeitslosengeld II weiter geben“, sagt Strache. Eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe im Zuge der Reform hatte für heftigen Wirbel, besonders in sozialen Netzwerken sowie in einem Wiener Gratisblatt, gesorgt. Diese sei aber nie Plan der Regierung gewesen, heißt es.

Zudem versprach der Vizekanzler, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen werde: „Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich. Wir sind Garant für Fairness und Gerechtigkeit. Es wird kein Hartz IV geben, was ja in Deutschland unter der SPD eingeführt worden ist“, erklärt Strache in einem Interview für die Freitagausgabe der „Tiroler Tageszeitung“.

(Bild: "Krone"-Grafik, krone.at-Grafik)

Fünf Jahre im Land, bevor Anspruch entsteht
Der Vizekanzler bestätigt jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land leben wird müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung Neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung Neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren.“

(Bild: Roland Muehlanger)

Der FPÖ-Obmann teilt auch die Kritik seines Klubobmannes Walter Rosenkranz am noch „schwarzen“ Teil der ÖVP. „Die Querschüsse und Zwischenrufe von den Alt-ÖVPlern aus den Bundesländern oder von Herrn Karas aus Brüssel sind ja evident. Dieses Verhalten gibt kein Bild der Geschlossenheit ab. Hier muss die ÖVP noch einiges klären.“