Spitzenbeamten-Affäre
Hans-Georg Maaßen nun offiziell nicht mehr im Amt
Der umstrittene deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag bestätigte.
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag bekannt gegeben. Zur Begründung sagte er, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
„Linksradikale Kräfte in der SPD“
In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ erhält Maaßen nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.
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